OTS0152 5 II 0367 DS10001 CI Mo, 04.Mai 2020
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SP-Taucher/Meidlinger - Rekordarbeitslosigkeit: Rettungspaket für Arbeitslose und ArbeitnehmerInnen jetzt!

Für eine gerechte und solidarische Finanzierung der Krisenkosten

Wien (OTS) - In ganz Österreich sind mittlerweile fast 600.000 Menschen arbeitslos – ein Anstieg von knapp 60% gegenüber dem Vorjahr. Das bedeutet eine Rekordarbeitslosigkeit im Bund, die nicht zur Rekordarmut in Wien werden darf.

"Viele Menschen sind durch die Coronakrise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Wir fordern daher eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes durch die Anhebung der Nettoersatzrate von 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Im EU-28-Ranking liegt Österreich lediglich auf Platz 22, wenn man die Ersatzrate nach zweimonatiger Arbeitslosigkeit vergleicht. Länder wie Dänemark, Slowenien und Belgien haben hingegen Ersatzraten von 83 bis 90 Prozent Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist daher eine längst überfällige, aber auch eine sehr treffsichere Methode, um den 600.000 Arbeitslosen rasch unter die Arme zu greifen", erklärt Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs.

In der aktuellen Krise sieht man, wie wichtig funktionierende und leistungsfähige öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen sind, um Hilfestellungen zu geben. Die Ausgaben im Gesundheitssystem steigen und es werden zig Milliarden in Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft gepumpt. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen auf allen Ebenen, beim Staat, den Ländern und Gemeinden ein.

Zur Finanzierung der Krisenkosten fordert Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG Wien: "Es ist die Aufgabe des Staates, für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu sorgen und Steuerungsmaßnahmen zu setzen, welche die Lasten gerecht verteilen. Es darf nicht sein, dass Bedürftige bloß auf einmaliges Mäzenatentum wie bei den Gehaltsspenden der Bundesregierung hoffen können. Für eine faire Lastenverteilung fordern wir eine unbefristete Millionärsabgabe und eine befristete Sonderabgabe für große Onlinekonzerne, die von der Krise sogar profitieren!"

Aber nicht nur ArbeitnehmerInnen sind durch Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz gefährdet. Viele Selbständige, KünstlerInnen, geringfügig oder atypisch Beschäftigte werden nicht von den Schutznetzen aufgefangen. "Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen Corona-Sozialfonds mit mindestens 100 Mio. Euro zu dotieren. Die Bundesländer sollen im Rahmen der 'Hilfe in besonderen Lebenslagen' auf diesen Fonds Zugriff haben und rasch, unbürokratisch und unkompliziert Einmalzahlungen an existenzgefährdete Menschen abwickeln können. Die Anspruchskriterien für den Corona-Sozialfonds sollen im Einvernehmen mit den Bundesländern definiert werden", so Taucher und Meidlinger abschließend.

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