OTS0186 5 II 0273 FPK0008 Fr, 24.Apr 2020
FPÖ / Bundesregierung / Coronavirus / Überwachung

FPÖ – Hofer: Schwarz-Grün führt Land in Richtung Überwachungsstaat

Still und heimlich vorbereitete Novelle des Epidemiegesetzes ist ein Anschlag auf die Demokratie

Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat bislang alle ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in über 60 Pressekonferenzen lang und breit der Öffentlichkeit präsentiert. Still und heimlich und plant Schwarz-Grün nun eine mehr als heikle Reform des Epidemiegesetzes. Die Regierung will sich damit die Ermächtigung holen, um „Screeningprogramme“ durchzuführen sowie den Ausschluss bestimmter Personengruppen verfügen zu können. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist sowohl die Vorgangsweise der Regierung als auch der Inhalt der Novelle höchst problematisch: „Das Ende der strengen Bestimmungen und Ausgangsbeschränkungen mit Ende April ist der Regierung seit Wochen bekannt – man hätte also ohne weiteres eine Begutachtung der Gesetzesänderung zeitlich zusammenbringen können. Viel schwerwiegender ist aber der Inhalt. Hier werden die Grundrechte der Menschen mit Füßen getreten. Das ganze nimmt schön langsam Züge eines totalitären Überwachungsstaates an, was und hier die ÖVP und die Grünen präsentieren.“

Norbert Hofer versteht auch nicht, warum die nun geplanten Änderungen erst Ende 2021 automatisch auslaufen sollen. In Österreich gebe es mit Stand gestern noch 2.747 Erkrankte – Tendenz fallend. Hofer: „Bis diese Gesetzesänderung in Kraft tritt, gibt es vielleicht keinen einzigen Covid-19-Patienten mehr. Vielleicht ist das Ganze aber auch nur ein juristischer Schachzug, um die Stopp-Corona-App doch noch durch die Hintertür einzuführen.“

De FPÖ-Obmann rät all jenen, denen die Freiheit und die Demokratie in diesem Land ein Anliegen sei, wachsam zu sein: „Wir stehen im Moment an einer Weggabelung. Die Lage ist gefährlich. Österreich darf kein totalitärer Überwachungsstaat werden.“

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