OTS0195 5 II 0161 SPK0018 Mi, 22.Apr 2020
SPÖ / Herr / NR / Klimaschutz

Herr: ÖVP und Grüne ignorieren das Klimaschutzgesetz

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und Klima, Julia Herr, kritisierte in der Nationalratsdebatte zum Klimaschutzgesetz den Umgang der Regierung mit bereits beschlossenen Gesetzen scharf. Das Klimaschutzgesetz, das Ziele bei der Emissionsreduktion vorschreibt und eine sechsmonatige Frist beinhaltet, um einen Plan zum Nachschärfen vorzulegen, sollten diese Ziele verfehlt werden, wurde bereits von der ehemaligen Umweltministerin Köstinger und auch jetzt von Ministerin Gewessler ignoriert. ****

Erst nachdem die SPÖ einen Antrag, in dem die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes gefordert wurde, angekündigt hatte, wurde von der grünen Umweltministerin der Sofortmaßnahmenplan veröffentlicht. Er beinhalte aber großteils Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, wie das Plastiksackerlverbot.

Zudem ist im Papier davon die Rede, dass mit diesen Maßnahmen eine Zielerreichung nicht sichergestellt ist, was aber laut Gesetz vorgesehen ist. „Frau Ministerin, das ist wirklich ambitionslos“, so Herr.

Um endlich Bewegung zu schaffen, bringt die SPÖ heute einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat ein. (Schluss) up/ar

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