OTS0208 5 II 0414 DS90002 Mi, 01.Apr 2020
GVV / Vallant / Kommunalsteuern / Budget / Gemeinden

Coronavirus – GVV Kärnten fordert Hilfspaket für Städte und Gemeinden

Vallant: Die Bundesregierung muss, in Absprache mit Ländern, Städten und Gemeinden, einen Finanzierungsplan vorlegen

Klagenfurt (OTS) - Die Ausgaben der Gemeinden für das Sozial- und Gesundheitswesen steigen rasant. Auf der anderen Seite brechen die Einnahmen weg. Firmen, die Kurzarbeit angemeldet haben, müssen zum Beispiel bei 20 Prozent Kurzarbeit auch nur mehr 20 Prozent Kommunalsteuer an die Gemeinden abliefern. Beim Arbeitslosengeld gibt es gar keine Eingänge bei den Kommunen. Für die Kommunen bedeutet die derzeitige Situation selbstverständlich enorme finanzielle Ausfälle - wie groß die Budgetlöcher in den Städten und Gemeinden aber schließlich ausfallen werden, lässt sich noch gar nicht abschätzen.

„Kommenden Freitag wird von der SPÖ ein Antrag in den Nationalrat eingebracht, der den Kommunalsteuerentfall und die finanzielle Belastung für Gemeinden durch den Coronavirus zum Thema hat. Wir sehen hier eine dramatische Entwicklung, die es rechtzeitig abzufedern gilt - bevor die Kommunen in ein Finanzierungsloch geraten! Wir tun alles, um in der jetzigen Situation die Infrastruktur in den Gemeinden aufrecht zu erhalten, doch wir erwarten von Bund und Länder - rechtzeitig - eine Kompensation der Ausfälle“, so der Vorsitzende des Gemeindevertreterverbandes (GVV) Kärnten, Bgm. Günther Vallant.

Selbstverständlich, so Vallant weiter, sei es nun oberste Priorität die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Deswegen braucht es aber gerade im Gesundheitsbereich Sicherheit und Planbarkeit. Wenn durch weniger Beschäftigung und Kurzarbeit auch die Einnahmen für die Spitalfinanzierungen zurückgehen, müssen Länder und Gemeinden einspringen. Entsprechend massiv werden die Forderungen gegenüber dem Bund seien, über diese Ausfälle zu verhandeln.

„Das Land Kärnten hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, doch wir brauchen in erster Linie konkrete Angebote durch die Bundesregierung. Wir können nicht länger nur „auf Sicht fahren“ und nach Möglichkeiten in den Kommunen selbst sparen - das reicht einfach nicht. Bitte nicht zu vergessen, wir sprechen hier nicht einfach nur davon ein Straßenbauprojekt auf Eis zu legen oder eine Veranstaltung abzusagen - wir sprechen von Kindergärten, öffentlichen Dienstleistern, dem Gesundheits, - und Sozialbereich - alles was von der Bevölkerung für das tägliche Leben gebraucht wird“, so Vallant.

„Wir sind jetzt alle gefordert, unseren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, das hat Vorrang vor allem anderen. Doch wir können nicht unsere Augen vor den Herausforderungen schließen, die wir danach zu meistern haben. Deshalb mein Appell an die Bundesregierung: Rechtzeitig an den Wiederaufbau von Österreich denken!“, schließt Vallant.

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