OTS0193 5 II 0248 SPK0009 CI Do, 26.Mär 2020
SPÖ / Becher / Wohnbau / Mieten / Coronavirus

SPÖ-Wohnbausprecherin Becher für gesetzliche Klarstellungen zum Schutz der MieterInnen in der Krise

Wien (OTS/SK) - Mit einer sofortigen „Beseitigung der Unsicherheiten auf dem Wohnungsmarkt“ soll die Regierung auf die Ausbreitung der Verunsicherung beim Thema Wohnen reagieren, fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Sie unterstützt das „5-Punkte-Sofortprogramm fürs Wohnen“, das die Arbeiterkammer vorgestellt hat. Die AK spricht darin rechtliche und wohnpolitische Probleme an, die durch die Corona-Krise entstanden sind und wie die gesetzlich zu lösen sind. So soll es, wie das auch die SPÖ gefordert hat und Deutschland schon beschlossen hat, ein gesetzliches Delogierungsverbot geben. ****

„Grassierende Verunsicherung ist das schlechteste, was die Politik den Menschen in ihrer unfreiwilligen Isolation derzeit zumuten kann – genau das verantwortet die Bundesregierung jedoch durch ihre anhaltende Untätigkeit bei der Regulierung offener wohnrechtlicher Fragen“, sagt Becher.

Konkret fordert Becher einen Delogierungsstopp bis auf Widerruf – „um die Katastrophe am Arbeitsmarkt durch geordnete Verhältnisse am Wohnungsmarkt nicht noch zu verschärfen“. Weitere Aspekte sind Rücktrittsrechte bei Miet- und Maklerverträgen, die unter den Annahmen von vor der Krise unterschrieben wurden, Regelungen über die nicht erfolgte Rückstellung von Mietobjekten und gesetzliche Mietstundungen.

Becher: „Die SPÖ wird Menschen nicht mit Sorgen um das Zuhause alleine lassen. Wer hingegen während der Krise nicht klare wohnpolitische Verhältnisse schafft und den psychischen Druck für die Betroffenen minimiert, wird es nach der Krise beim Versuch einer Normalisierung der Verhältnisse doppelt schwer haben. Jeder Tag der Untätigkeit ist ein verlorener Tag, die Bundesregierung muss jetzt sofort handeln!“ (Schluss) up/wf

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