OTS0189 5 II 0258 SPK0008 WI Do, 26.Mär 2020
SPÖ / Matznetter / Unternehmen / Coronavirus

Corona-Krise – Matznetter: Statt Soforthilfe für kleine Wirtschaftstreibende droht ein „bürokratischer Wahnsinn“

Selbständige, EPU, NPO, freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen haben bis heute keinen Euro aus Härtefallfonds bekommen – Volumen ist zu gering

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter versteht nicht, warum die Regierung die Selbständigen, freien Dienstnehmer, NPO und Kleinstunternehmen im Regen stehen lässt. „Bis heute hat noch niemand einen Cent aus dem gemeinsam von allen Parteien beschlossenen Härtefallfonds bekommen, weil die zuständigen Ministerien keine Förderrichtlinie zusammengebracht haben“, sagt Matznetter. Dazu kommt, dass das Volumen viel zu klein ist. Deutschland hat für die gleiche Gruppe 40 Mrd. Euro an Soforthilfen vorgesehen. ****

Deutschland wird ab Montag Direktzahlungen an die betroffenen Selbständigen und Kleinstunternehmen in der Höhe von 5.000 bis 15.000 auszahlen. „Schnelle Hilfe ist überlebenswichtig für die wirtschaftliche Existenz von hunderttausenden Selbständigen und Kleinstunternehmen und ihren MitarbeiterInnen“, betont der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Er verlangt von der Regierung, dass sie diese Notlage „endlich ernst nimmt und ihre Arbeit macht“.

Was heute bekannt wurde über die Kriterien für eine Soforthilfe aus dem Härtefallfonds, hält Matznetter für einen „bürokratischen Wahnsinn“. Da wird von den Antragstellern, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, verlangt, dass sie in 18 Kategorien umfangreiche Nachweise erbringen und Dokumentationen vorlegen.

„Was die Regierung hier vorhat, ist keine Hilfe, bzw. wenn, dann aktive Sterbehilfe für die wirtschaftliche Existenz der kleinen Wirtschaftstreibenden“, sagt Matznetter.

Die SPÖ hat verlangt, dass die Finanzämter den Härtefonds abwickeln, weil sie alle notwendigen Daten haben, sie kennen die Umsätze über die Umsatzsteuern und die Einkommen über die Einkommenssteuern. (Schluss) wf/ls

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