OTS0094 5 II 0271 NEK0002 AI Mo, 09.Mär 2020
Europa / Türkei / Außenpolitik / NEOS / Gamon

NEOS zu Erdogan-Besuch: EU muss mit starker, gemeinsamer Linie auftreten

Claudia Gamon: „Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat muss dringend aufgegeben werden. Die Blockade der Nationalstaaten macht die EU in außenpolitischen Fragen handlungsunfähig.“

Wien (OTS) - „Mehr denn je zeigt sich dieser Tage, dass Europa eine klare Linie und ein starkes, gemeinsames Auftreten in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Europa muss eine neue Einigung mit der Türkei anstreben, die klare Regeln, eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen und eine langfristige Perspektive für Millionen von Menschen schafft. Das erreichen wir nur, wenn wir uns in Europa nicht spalten lassen“, so die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan in Brüssel. „Das heißt vor allem, dass die Nationalstaaten ihre Blockadelinie in außenpolitischen Fragen aufgeben müssen. Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU muss dringend weg, weil wir sonst als Union nicht handlungsfähig sind. Die aktuelle Situation ist dabei nur das jüngste Beispiel einer traurigen Reihe von außenpolitischen Fragen, in denen die Nationalstaaten ein gemeinsames Auftreten der EU verhindert haben.“

Die Zeit, die sich Europa mit einem neuen Türkei-Deal erkauft, müsse außerdem endlich dafür genutzt werden, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, fordert Gamon. „Wir wissen genau was zu tun ist. Die Vorschläge von Parlament, Expertinnen und Experten liegen seit Jahren auf dem Tisch: EU-Asylzentren an der Außengrenze mit gemeinsamer Registrierung und Ersteinschätzung, genügend Ressourcen für schnelle, effiziente Verfahren und eine Verteilung von anerkannten Flüchtlingen mit positivem Asylbescheid in Europa. Wenn wir es nicht schaffen, das jetzt umzusetzen, werden wir in ein paar Jahren wieder genau da stehen, wo wir heute sind“, warnt Gamon.

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