OTS0234 5 II 0394 PTT0001 Fr, 06.Mär 2020
Innenpolitik / Verteidigung

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. März 2020. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Tanners Offenbarungseid".

Innsbruck (OTS) - Die Verteidigungsministerin hat mit ihren Auftritten gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus für viel Aufsehen gesorgt. Für die künftige Entwicklung des Bundesheeres viel entscheidender sind aber die laufenden Budgetverhandlungen.

Klaudia Tanner hat nicht lange gebraucht, um es als Verteidigungsministerin zu Bekanntheit zu bringen. „Airbus wird mich noch kennen lernen“, donnerte sie, als öffentlich wurde, dass der Konzern in einem Vergleich mit der US-Justiz „politische Zuwendungen“ in Österreich einräumte. Tanner liest das als Eingeständnis der Korruption – was Airbus strikt zurückweist.
Seither herrscht Funkstille. Tanners Ministerium und der Eurofighter-Anbieter lassen auf Anfrage wissen, es gebe keine Kontakte, außer für den laufenden Betrieb der Eurofighter. Es ist wie beim Mikado: Wer sich als Erster rührt, verliert.
Tanner steht dabei aber unter Zeitdruck. Sie kann mit der Entscheidung über die Zukunft der Luftraumüberwachung nicht warten, bis alle Rechtsfragen geklärt sind – wegen technischer Ablaufdaten würden dann bestenfalls noch Leihjets aus der Schweiz fliegen. Tanner kommt an Airbus aber auch nicht vorbei, wenn sie neue Hubschrauber beschaffen will. Anbieter Eurocopter gehört zu dem europäischen Luftfahrtkonzern. Und Anbieter von vorneherein auszuschließen, ist rechtlich schwierig und verhandlungstaktisch unklug.
Wenig zu hören war von der Ministerin bisher zu den Budgetnöten der Armee. Ihre Vorgänger, der freiheitliche Mario Kunasek und vor allem Übergangsminister Thomas Starlinger, haben aufgeschlüsselt, was alles fehlt. Der Aufholbedarf geht in die Milliarden. Dabei ist nicht nur von Elektronik und Hochtechnologie die Rede. Es geht vor allem um scheinbar banale Dinge: Fahrzeuge, um Soldaten zu transportieren, an die Grenze und zur Katastrophenhilfe; Helme und Schutzwesten für die Miliz; Bäder und WCs in den Kasernen.
Starlingers Aufschrei hat viel Aufmerksamkeit bekommen. Tanner muss sich an diesen hohen Forderungen messen lassen – und kann dabei nur verlieren. Es war nicht zu erwarten, dass sich über das Bundesheer plötzlich ein Goldregen ergießt.
Die bereits durchgesickerten Budgetzahlen sehen für heuer zumindest zusätzliches Geld für Fahrzeuge und die Miliz vor. Ab 2021 soll das Budget aber sogar sinken.
Die Ministerin will Zahlen vor der Budgetrede des Finanzministers am 18. März nicht kommentieren. Aus ihrem Umfeld ist nur zu hören, dass für große Anschaffungen Sonderpakete kommen sollen. Den Beweis, dass es diese Pakete geben wird und dem markigen Auftreten Taten folgen, muss sie aber erst antreten.
Oder lernt Tanner gerade den Finanzminister kennen?

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