OTS0054 5 II 0314 SPK0001 WI Do, 27.Feb 2020
SPÖ / Stöger / Nationalrat

Nationalrat - Stöger: "SPÖ ist dabei bei Schulterschluss zu Green Deal im Güterverkehr"

"Tag der Wahrheit" am 18. März, wenn das Budget vorgelegt wird

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger findet es gut, dass die Grünen den Güterverkehr im Nationalrat zum Thema machen. "Bei einem Schulterschluss zu einem Green Deal im Güterverkehr ist die Sozialdemokratie dabei", sagt Stöger. Aber er betont auch, dass der Tag der Wahrheit für Vorhaben im Verkehr der 18. März sein wird, da wird das Budget vorgelegt. ****

Stöger wies darauf hin, dass die SPÖ "immer dabei ist bei vernünftiger Verkehrspolitik und bei der Verlagerung von der Straße auf die Schiene". Er machte klar, dass es die SPÖ-Verkehrsminister waren, Werner Faymann und dann Doris Bures, die die großen Bahninvestitionen in Angriff genommen haben, darunter den Brenner-Basistunnel und den Semmering-Basistunnel.

Mittlerweile ist der viergleisige Ausbau der Weststrecke sehr weit gediehen, die Bahn ist zwischen Wien und Salzburg mit einer Reisezeit von 2:22 Stunden konkurrenzlos schnell, erläutert Stöger. Was laufende Projekt betrifft, will Stöger nicht nur über Tirol reden, sondern auch über die Weststrecke, wo der viergleisige Ausbau noch Lücken hat.

Stöger will die Menschen nicht nur in Tirol entlasten, sondern überall in Österreich, wo sie unter Stau, Feinstaub und Lärm leiden. Und er sprach die Frage an, wie geht man um mit der Breitspurbahn?

Die Idee der Regierung, die Lkw-Mauten auf den Autobahnen stärker zu "spreizen", also die neuesten Euro-6-Lkws billiger zu machen und alte Lkws teurer, hält Stöger für keine gute Idee. Das wäre einfach eine Förderung für den Transitverkehr, weil im Transit fast ausschließlich Euro-6-Fahrzeuge unterwegs sind.

Zum Schluss betonte Stöger, dass die europäische Wegekostenrichtlinie reformiert gehört. So wie sie heute vorliege, "ist das ein neoliberales Projekt". Sein Vorschlag: Jedes Produkt, das in der EU mehr als 500 km transportiert wird, muss 80 Prozent der Verkehrsleistung auf der Schiene haben. (Schluss) ls/wf/mp

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