OTS0172 5 CI 0391 PTT0001 Fr, 21.Feb 2020
Pressestimmen

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 22. Februar 2020 von Mario Zenhäusern "Das „Beste“ ist bis jetzt nur türkis"

Innsbruck (OTS) - ÖVP und Grüne haben vereinbart, beiden Regierungspartnern die Umsetzung inhaltlicher Schwerpunkte zu gestatten. Bis jetzt aber trägt die Regierungsarbeit beinahe ausschließlich die Handschrift der ÖVP.

Das Beste aus beiden Welten. Das versprachen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler beim Amtsantritt der neue­n Bundesregierung. Beide hatten sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich nicht gegenseitig auf Minimalkompromisse herunterzuhandeln und damit jedes an und für sich vernünftige Projekt schon im Ansatz zu torpedieren. Vereinbart wurde, neue Wege zu gehen und jeder Partei zu gestatten, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.
Sieben Wochen nach dem Start des türkis-grünen Reformprojekts ist es in erster Linie die ÖVP, die Themen vorgibt. Sebastian Kurz steuert seinen auch im Wahlkampf angekündigten Mitte-rechts-Kurs unbeirrt weiter. Vor allem im Bereich Migration weicht der Bundeskanzler bis jetzt keinen Millimeter von seinen im Übrigen bereits unter Türkis-Blau formulierten Positionen ab: keine Zustimmung zum Migrationspakt, Kopftuchverbot, Asylzentren, Verteilung der Asylwerber auf alle europäischen Staaten. Kurz gibt das Tempo vor – und die Grünen nicken alles schweigend ab oder leisten, wenn überhaupt, nur verhalten Widerstand.
Gleichzeitig steht die ÖVP oft auf der Bremse, wenn es um grüne Kernthemen geht. Abschaffung Dieselprivileg, CO2-Steuer, ökosoziale Steuerreform? Recht viel mehr als die Bildung von Arbeitsgruppen ist hier noch nicht geschehen, von einzelnen – vornehmlich ablehnenden – Querschüssen aus der türkisen Regierungsmannschaft einmal abgesehen. Sebastian Kurz drückt der Regierung also seinen Stempel auf – und er tut dies in der Gewissheit, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben. Eine harte Linie in der Migrations- und Asyl­werberproblematik ist in Österreich allemal mehrheitsfähig. Die Abschwächung des von den Grünen verlangten radikalen Kurses in Richtung einer aktiven Klima- und Umweltschutzpolitik auch.
Die Dominanz der ÖVP stellt die Grünen zusehends vor eine Bewährungsprobe. In den Bundesländern und an der Basis rumort es bereits. Doch auch für den Fall, dass den Grünen irgendwann der Kragen platzt und sie die Regierungszusammenarbeit aufkündigen, hat Kurz die besseren Karten. Ein fliegender Wechsel des Koalitionspartners ist dann genauso wenig ausgeschlossen wie eine ÖVP-Alleinregierung oder Neuwahlen. Nichts davon braucht die ÖVP derzeit zu fürchten, zumal die SPÖ immer noch auf der Suche nach einer Identität ist und die FPÖ die Ibiza- und Spesen­affäre noch immer nicht aufgearbeitet hat.

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