OTS0169 5 AI 0350 FMB0003 Fr, 21.Feb 2020
Budget / EU / Grüne

Vana: Keine Budget-Einigung ist besser als nicht ausreichender EU-Finanzrahmen

Erfolgloser EU-Sondergipfel bestätigt Notwendigkeit von mehr EU-Eigenmitteln

Wien (OTS) - „Keine Einigung ist besser als ein schlechter Kompromiss auf ein völlig unzureichendes EU-Budget“, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, den Abbruch des heutigen EU-Sondergipfels ohne Ergebnis.

Gleichzeitig gibt Vana zu bedenken, dass mit der gestern und heute fortgesetzten Uneinigkeit zwischen den EU-Staats- und RegierungschefInnen erneut wertvolle Zeit zur Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) verloren gegangen ist.

Vana: „Während das Europaparlament schon seit Oktober 2019 mit einer soliden Budgetposition verhandlungsbereit ist, verzögern die Konflikte im Rat den Beschluss des nächsten Finanzrahmens. Bereits jetzt ist Ende des Jahres mit Finanzierungslücken in den laufenden EU-Programmen zu rechnen. Das Eingeständnis von Ratspräsident Michel nach Abbruch des Gipfels: „Wir brauchen noch mehr Zeit“ ist deswegen unbedingt um die Forderung nach weniger nationalstaatlicher Interessenpolitik und mehr europäischer Solidarität und Zusammenarbeit beim nächsten EU-Budgetgipfel zu ergänzen. Das bisher erfolglose Tauziehen der Mitgliedsstaaten um die Höhe der nationalen Beiträge bestätigt zudem, wie wichtig der Ausbau der EU-Eigenmittel ist. Als Europaparlament fordern wir neben einer Plastikabgabe, dass die Erträge aus einer echten Finanztransaktionssteuer, einer Digitalsteuer sowie einer CO2 Abgabe auf EU-Importe direkt in den EU-Haushalt fließen.“

Das kurz vor dem Abbruch des Sondergipfels vorgelegte Diskussionspapier der EU-Kommission, das 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder als Ausgabenobergrenze der EU für die nächsten sieben Jahre vorschlug, kritisiert Vana als nicht ausreichend für die europäischen Zukunftsinvestitionen: „Wir brauchen schon 1,16 Prozent um nach dem Brexit einen ähnlichen mehrjährigen Finanzrahmen wie bisher finanzieren zu können. Das EU-Budget ist in Zahlen gegossene EU-Politik – hier geht es nicht nur um abstrakte Summen, sondern um das künftige Leben aller EuropäerInnen. Hier an der falschen Stelle zu sparen, hilft nur den Anti-EU-Populisten und könnte uns insgesamt sehr teuer zu stehen kommen. Angesichts der großen Herausforderungen im Klimaschutz müssen wir ein starkes EU-Budget beschließen, mit dem sich der Green Deal umsetzen lässt.“



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