OTS0017 5 II 0269 NEK0002 So, 16.Feb 2020
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NEOS zu AK: Anderl sitzt ohne Taschenrechner im roten Geldspeicher

Gerald Loacker: „Die Präsidentin zeigt mit dem Finger auf andere, um von den gigantischen Geldreserven der AK und den Pensionsprivilegien der Kammermitarbeiter abzulenken.“

Wien (OTS) - „Wer glaubt, man könne die Milliarden an Pflegekosten mit einer Erbschaftsteuer aufbringen, kann nicht einmal einen Taschenrechner bedienen“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zu den Aussagen von AK-Präsidentin Anderl in der ORF-Pressestunde. „Würde man von 0,5 Prozent AK-Zwangsbeitrag nur 0,2-Prozentpunkte abzweigen und für die Pflege widmen, käme deutlich mehr heraus als bei der 2008 abgeschafften Erbschaftssteuer. Bei der Pflege geht es um fünf Milliarden Euro jährlich, Tendenz stark steigend. Dieser Herausforderung kann man nicht mit billigem Populismus begegnen.“

Anderls Vorschläge in der Pressestunde hätten sich aber genau auf solche primitiven „eat-the-rich“-Argumente beschränkt, kritisiert Loacker - und fügt hinzu: „Kritik an der Arbeiterkammer ist im Übrigen keine ,Attacke auf die Beschäftigten’, im Gegenteil: Wir NEOS wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer wie die Maden im Speck leben können, nicht die Kammerfunktionäre.“

Als Chefin einer Organisation, die selbst auf hunderten Millionen Euro Finanzvermögen sitzt, sei Anderl einfach völlig unglaubwürdig, wenn sie gegen „die Reichen“ wettert. Loacker: „Die Arbeiterkammer ist selbst ein roter Geldspeicher. Aber Anderl als Präsidentin weigert sich, die Bilanzen offenzulegen und den Zwangsbeitragszahlern online sichtbar zu machen, was mit den Zwangsbeiträgen geschieht. Sie zeigt mit dem Finger auf andere, um von den gigantischen Geldreserven der AK und den Pensionsprivilegien der Kammermitarbeiter abzulenken.“

Um diese Pensionsprivilegien abzuschaffen, müsste die AK übrigens nur einen Kollektivvertrag gemäß den Rechnungshof-Empfehlungen einführen. „Die Politik muss dazu gar nicht einschreiten.“

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