OTS0069 5 II 0360 FPK0003 Do, 13.Feb 2020
FPÖ / Kickl / Asyl / Migration / BMI

FPÖ – Kickl: Asyl und Fremdenwesen haben unter Nehammer keine Priorität mehr

Minister schwänzte Präsentation der BFA-Jahresbilanz – Angekündigter „Valentinstag-Marsch“ ist weiters Alarmsignal für massiv anschwellende illegale Migration

Wien (OTS) - „Reichlich spät und ohne den zuständigen Innenminister wurde gestern die Jahresbilanz 2019 des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl präsentiert. Das ist ein klares Anzeichen dafür, dass dieser enorm wichtige Bereich unter Nehammer im BMI keine besondere Priorität hat“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Vielleicht wollte er nicht eine Bilanz präsentieren, die ausschließlich aufgrund der Monate bis Mai positiv ausgefallen ist. Oder aber er prüft gerade mit seinem Regierungs-Zwilling Rudi Anschober die Grippeschutzmasken aus der Ära Rauch-Kallat“, äußerte Kickl diesbezügliche Vermutungen.

„Ein näherer Blick auf die Statistik zeigt, dass die Antragszahlen im Jahr 2019 nur so lange deutlich gesunken sind, wie das Innenressort unter freiheitlicher Führung stand. Bis Mai gab es Rückgänge zwischen 10 und 32 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Bis November blieben die Antragszahlen unverändert zum Vorjahr. Und seit auch den Schleppern klar ist, dass die Grünen in Österreich in die Regierung kommen, explodieren die Zahlen. Nach einem Plus von fast 32 Prozent im Dezember 2019 gab es im Jänner 2020 gar einen Anstieg um 48 Prozent“, ergänzte Kickl die BMI-Zahlen um eine detailliertere Analyse.

„Um eines klar festzuhalten: Die Mitarbeiter des BFA machen einen großartigen Job. Die Zahl der offenen Verfahren wurden neuerlich massiv reduziert. Aber wegen der laschen und falschen Politik und Kommunikation der schwarz-grünen Regierung wird Österreich jetzt wieder zum bevorzugten Zielland für Schlepper. Das zeigen die aktuellen Zahlen ganz genau“, so Kickl.

„Angesichts des bevorstehenden ‚Valentinstags-Marsches‘ – eines offenbar von linken Agitatoren provozierten Grenzsturms durch illegale Migranten, die sich derzeit am Balkan befinden – werden die Versäumnisse der neuen Regierung einmal mehr deutlich. Nehammer kann nur hoffen, dass die Ungarn und Kroaten die EU-Außengrenzen dichthalten. Denn Österreich wäre aufgrund fehlender Vorbereitung erneut völlig schutzlos“, warnte Kickl. „Genau deshalb habe ich konkrete Konzepte und Maßnahmen für eine effektive Migrantenabwehr an den Grenzen in Auftrag gegeben. Aber diese Pläne hat Nehammer offenbar gleich nach seinem Amtsantritt verschwinden lassen“, befürchtet der freiheitliche Klubobmann.

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