OTS0088 5 II 0324 PVO0001 CI Do, 06.Feb 2020
Pensionen / Senioren / Pflege / ÖVP / Grüne

Pensionistenverband bekräftigt Nein zu gesetzlicher Pflegeversicherung

Kopietz: Schafft neue Ungerechtigkeiten und belastet zusätzlich die Arbeitskosten

Wien (OTS) - “Daran, wie eine Gesellschaft mit ihren behinderten und pflegebedürftigen Menschen umgeht, erkennt man ihre humane Einstellung und damit ihre insgesamt demokratische Reife. Gerade deshalb ist es wichtig, dass diese Gruppen seitens des Staates mit aller Kraft unterstützt werden. Dazu gehört auch und vor allem die ausreichende finanzielle Hilfeleistung im Fall von Pflegebedürftigkeit. Die Qualität notwendiger Pflege sollte niemals von der finanziellen Leistungskraft des Einzelnen abhängig sein”, erklärte der Wiener Landespräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) Harry Kopietz zur wieder aufgeflammten Debatte über eine gesetzliche Pflegeversicherung.****

“Der PVÖ lehnt die von der türkisgrünen Regierung angedachte gesetzliche Pflegeversicherung weiterhin entschieden ab”, so Kopietz weiter. “Sie schafft neue Ungerechtigkeit, weil von der Höhe der jeweiligen Versicherungsleistung die Qualität der Pflege für den Einzelnen letztlich abhängig wäre und die in Österreich ohnehin bereits recht hohen Arbeitskosten weiter belastet werden würden”. Kopietz: “Beispiele aus Nachbarländern, in denen es seine solche Versicherung bereits gibt, wie u. a. in Deutschland, unterstreichen die hohe Belastung für die Versicherten und die Arbeitskosten”.

Einmal mehr sprach sich Kopietz dafür aus, “die finanziellen Aufwendungen für die Pflege aus einem Topf zu finanzieren, in dem die bisherigen Beiträge seitens der Länder, Gemeinden und des Bundes einfließen und wenn notwendig durch zusätzliche Mittel aus dem Budget ergänzt werden”. Finanzielle Mittel für den ständig wachsenden Pflegebedarf, so Kopietz, wären jedenfalls genug vorhanden, wenn zudem zusätzliche Einnahmen durch mehr Steuergerechtigkeit, durch die Verhinderung von Steuerverschiebungen und Steuerflucht in großem Stil, durch intensiven Bekämpfung des Betrugs mit der Mehrwertsteuer sowie durch Einführung von Erbschafts-, Schenkung- und Vermögenssteuer lukriert werden könnten.

“Die Pflege ist jenes Thema, das neben dem Klimaschutz am stärksten unter den Nägeln brennt. Es ist daher längst an der Zeit Nägel mit Köpfen zu machen und den Pflegebereich auf neue, zukunftssichere Beine zu stellen”, schloss Kopietz. (Schluss)

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