OTS0138 5 II 0283 SDA0001 Mi, 05.Feb 2020
Justiz / Mailath-Pokorny / WKStA / BSA

BSA distanziert sich von Kurz’schen Verschwörungstheorien

Keine „roten Netzwerke“ in WKStA - Entschuldigung von Kurz gefordert

Wien (OTS) - Scheinbar werden Sebastian Kurz und seine ÖVP-Leute nervös, da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Richtungen ermittelt, die sie lieber im Dunkeln lassen würden. Zur Klarstellung: Es gibt keine „roten Netzwerke“ aus dem BSA, die ÖVP-PolitikerInnen verfolgen. Sebastian Kurz sollte wissen, dass Richter und Staatsanwälte seit Jahrzehnten aufgrund der Empfehlung ihrer Standesvertretungen keiner politischen Partei angehören sollen. Die BSA-JuristInnen sind immer für eine unabhängige und neutrale Justiz eingetreten und werden sich auch weiterhin dafür einsetzen! Im aktuellen Falter wurden abstruse Behauptungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgedeckt, der in einem Hintergrundgespräch mit Journalistinnen einen negativen Spin über die WKStA zu verbreiten versuchte und dabei behauptete, der Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) sei involviert. ****

„Die Methoden von Sebastian Kurz hinterlassen nur ein Kopfschütteln. Selber hat er so oft „Dirty Campaigning“ kritisiert und betreibt dabei genau diese Methode. Ich erwarte mir, aufgrund seiner haltlosen Behauptungen gegen den BSA, eine Entschuldigung von Sebastian Kurz“, fordert BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny.

„Die Entwicklungen im Justizbereich müssen genau und kritisch beobachtet werden. Allein, dass die beschuldigten Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll beim Strafrechts-Sektionschef Pilnacek ein privates Treffen bekommen, wirft ein sehr schiefes Licht auf die ganze Sache. Hier reicht die Rüge von Justizministerin Alma Zadic nicht, sie müsste Pilnacek sofort abziehen. Leider wirken auch die Grünen in ihrer neuen Regierungsrolle allgemein sehr überfordert“, so Mailath-Pokorny.

„Bedauerlich ist auch, dass dieser Spin, der eines Regierungschefs unwürdig ist, ganz offensichtlich auch von Medien ohne weitere Recherche übernommen wurde“, so Mailath-Pokorny abschließend. (Schluss)

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