OTS0108 5 II 0172 DAO0001 Mi, 05.Feb 2020
Casinos / Strache / WKStA / Rechtsstaat / Justiz

DAÖ-Klubobmann Karl Baron zur Causa Casinos: „Kurz bestätigt Straches Verdacht gegenüber Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.“

Teilunterwanderung unseres Rechtsstaates eindeutig bestätigt

Wien (OTS) - Im Zuge eines sogenannten Hintergrundgesprächs mit Journalisten bestätigte Bundeskanzler Kurz jüngst die mehrmals von Heinz-Christian Strache aufgezeigten Verdachtsmomente gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Causa Casinos. Dies machte die Zeitschrift „Falter“ nun in einem Leitartikel öffentlich.

Demnach hätte Kurz die WKStA dabei als Netzwerk roter Staatsanwälte, das gezielt gegen Politiker vorgehe und Akten nach außen spiele, bezeichnet. „Kurz pflichtet damit HC Strache bei und spricht das aus, was man bei Strache noch vor kurzem als Schutzbehauptung abzutun versucht hat. Selbst wenn diese Aussagen ‚off records‘ gefallen sind, hat der Bundeskanzler damit die von SPÖ und Grünen forcierte Teilunterwanderung unseres Rechtsstaates eindeutig bestätigt. Und dass sich hier unter einer Justizministerin Zadic etwas zum Besseren wendet, darf zu Recht bezweifelt werden“, erklärte heute Baron.

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