OTS0063 5 CI 0289 NAE0001 II Di, 04.Feb 2020
Gesundheit / Patientensicherheit / Patientenmilliarde / ÖGK / Ärztekammer

ÖÄK fordert Bekenntnis zu sofortiger Patientenmilliarde

Es braucht klare Aussagen statt schöner Worte. Dringende notwendige Investitionen dürfen nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Wien (OTS) - „Nun zeigt sich, warum die Österreichische Ärztekammer schon lange die Patientenmilliarde unabhängig von möglichen Einsparungen fordert“, sagt ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres zu den jüngsten Aussagen des Dachverbandsvorsitzenden Peter Lehner: „Diese versprochene Milliarde darf nicht ins Ungefähre aufgeschoben werden, sondern muss jetzt kommen. In fünf oder sieben Jahren ist es angesichts der aktuellen Herausforderungen zu spät.“ Zudem warnt Szekeres davor, Etikettenschwindel zu betreiben und die Milliarde durch Leistungsabbau oder Honorarkürzungen zu finanzieren. „Es gibt hier keinerlei Spielraum nach unten. Die Sicherheit und die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten dürfen nicht für Prestigeprojekte gefährdet werden.“

Auch Johannes Steinhart, ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, warnt vor Einschnitten ins Gesundheitssystem: „Schon jetzt wird es immer schwerer, Kassenstellen zu besetzen. Die kommende Pensionierungswelle wird die Lage noch weiter verschärfen. Es kann hier keine Valorisierung nach unten geben. Sätze wie „Harmonisierung durch Innovation“ und „neue, qualitativ bessere Leistungen“ klingen gut, aber nicht wirklich ausgereift. Wir haben ein Recht auf klare Aussagen, zum Beispiel auch, dass mehr Geld ins Gesundheitssystem fließen muss“, appelliert Steinhart.

„Fassungslos“ reagiert Steinhart auf die Ablehnung des Risikoausgleichs zwischen den Versicherungsträgern. Dieser hat immer tadellos funktioniert und ist ein Gebot der Fairness. Hier mit „Wahlfreiheit bei der Berufswahl“ zu argumentieren, ist zynisch. Die Versicherten haben keine Wahl. „Darum sollte ein Dachverbandsvorsitzender nicht gleichzeitig Obmann einer anderen Kasse sein. Es besteht ganz offensichtlich die Gefahr, Individualinteressen über die Interessen der Allgemeinheit zu stellen“, sagt Steinhart: „Es steht zu befürchten, dass die ÖGK mit ihren 7,2 Millionen Versicherten unter Druck geraten wird.“

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