OTS0196 5 WI 0371 NGS0001 II Do, 30.Jän 2020
Steuern / Wirtschaft und Finanzen / Bundesregierung / FSG / Wimmer

FSG-Wimmer zu Steuerreformplänen: Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist Tropfen auf dem heißen Stein

Regierung verheimlicht Steuergeschenke für Großkonzerne und Landwirtschaft

Wien (OTS) - „Die Präsentation der Steuerreformpläne lässt ratlos zurück“, kommentiert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer den Auftritt der türkis-grünen Regierung nach deren Klausur. „Wir haben lediglich bestätigt bekommen, dass die Entlastung der ArbeitnehmerInnen ein zu geringes Volumen umfasst und zu einem zu späten Zeitpunkt erfolgt. Was aber die Entlastungen für Wirtschaft und Landwirtschaft betrifft, ist man mehr als vage geblieben. Traut sich die Regierung aus taktischen Gründen nicht offen über Steuergeschenke für Großkonzerne zu sprechen?“, fragt Wimmer.

„Warum erwähnt man nicht, dass die im Regierungsprogramm vorgesehene Senkung der KÖSt pro Jahr 1,6 Milliarden kostet? Warum sagt man nicht, dass man die Pauschalierung für Landwirtschaft von 550.000 auf 700.000 Euro anheben will und dass künftig die Gewinne auf drei Jahre aufgeteilt werden können?“, so der FSG-Vorsitzende weiter. „Offensichtlich geht es darum, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen im Glauben gelassen werden, dass ihnen das Interesse dieser Regierung gilt. Dabei deckt die geplante Steuerentlastung gerade einmal die kalte Progression ab. Die Menschen haben sich die Steuerreform also längst selbst bezahlt. Es ist mehr als dreist, sich nun hinzustellen und zu behaupten, dass eine wesentliche Besserstellung für die Lohnsteuerzahler erfolgt“, sagt Wimmer.

Völlig unklar sei auch die Gegenfinanzierung. „Was bedeutet es, wenn Finanzminister Gernot Blümel von ‚Sparen im System‘ spricht? Wird bei Kontrollorganen wie dem Arbeitsinspektorat oder der Finanzpolizei eingespart? Sollen bei der Sozialversicherung Einschnitte erfolgen und Leistungen gekürzt oder Selbstbehalte eingeführt werden?“ so der Gewerkschafter. „Türkis-Blau hat uns gelehrt, dass wir bei Worthülsen sehr achtsam sein müssen, denn dahinter steckten meist Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen“, erinnert Wimmer.

Zur Ökologisierung des Steuersystems merkt der FSG-Vorsitzende an, dass hier eine sozial gerechte Ausgestaltung im Vordergrund stehen müsse. „Wir werden abwarten, was die Arbeitsgruppe im Detail präsentiert. Keinesfalls dürfen die Reformen so ausgestaltet sein, dass diejenigen unter die Räder kommen, die keinen Zugang zum öffentlichen Verkehr haben oder nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, auf neue Antriebssysteme bei Autos umzusteigen. Hier appellieren wir, umsichtig zu handeln und alle Bevölkerungsgruppen im Blick zu behalten“, so Wimmer abschließend. (Schluss)

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