OTS0158 5 II 1284 NRK0016 CI Mi, 29.Jän 2020
Kommunales / Wien / Gemeinderat

63. Wiener Gemeinderat (6)

Bericht über die Behandlung der im Jahr 2019 abgeschlossenen Petitionen

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte: Es sei wichtig, die Entwicklung des Petitionsausschusses zu diskutieren und pflichtete seiner Vorrednerin Kickert von den Grünen bei: „Es gibt Luft nach oben.“ Auch der Vorschlag von Gemeinderätin Schwarz von der ÖVP sei sinnvoll: Man müsse mit den Bezirken mehr kommunizieren. Ob die Petentinnen und Petenten allerdings wollen, dass die Sitzungen öffentlich sind, sei fraglich; auch in Bezug auf Datenschutz, sagte Schober in Richtung NEOS. Er kritisierte die Wortwahl seines FPÖ-Vorredners Wansch: „Die Worte Willkür und Verhöhnung sind nicht notwendig und haben in dieser Diskussion keinen Platz.“ Denn alle PetitionswerberInnen würden „sofort nach der Sitzung“ informiert, wie es mit ihrem Anliegen weitergehe. Zudem lobte Schober, wie schnell die Stadt Wien Petitionen behandle: „Im Schnitt dauert die Bearbeitung einer Petition von der Einbringung bis zum Beschluss dreieinhalb Monate.“ Die Anliegen würden von dem „funktionstüchtigen Gremium“ stets demokratisch diskutiert. Durch Petitionseinbringungen werde die Politik manchmal auf Probleme aufmerksam gemacht, die sie nicht kennen, sagte Schober. Auf diese Weise würden die Anliegen der Wienerinnen und Wiener in der Stadt in die politische Arbeit einfließen. So habe es bereits Empfehlungen zu Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vermeidung von Lärm, Fahrradverbindungen und zum Schutz von Gebäuden gegeben.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, es sei sehr aufwändig, die Anliegen der Wienerinnen und Wiener in ihrer Komplexität zu verstehen und zu bearbeiten. Sie kritisierte, dass im abgelaufenen Jahr mehr Petitionen negativ als positiv abgeschlossen wurden: „Nach Abschluss einer Petition scheinen die Einbringenden nicht zufrieden zu sein.“ Als Beispiel nannte sie die Petition zur Öffnung des Mauserlweges: Nach Abschluss der Petition habe die Stadtregierung angegeben, dass dem wesentlichem Ziel der Petition entsprochen worden sei. Aber bislang sei das Projekt nicht umgesetzt worden. Das sei einer der Gründe, weshalb die Petentinnen und Petenten die Entscheidungen der Stadt nicht nachvollziehen könnten. Beim Thema BürgerInnenbeteiligung gehe es stets um den Rechtsanspruch auf Mitsprache: „Und hier herrscht Aufholbedarf“, sagte Emmerling. Sie appellierte an die Stadtregierung, Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei Großprojekten durchzuführen: Das schaffe nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Sicherheit für die Anrainerinnen und Anrainer, so Emmerling. Im Zuge einer UVP könne das Gesamtprojekt betrachtet werden und bereits im Vorhinein Probleme im weiteren Bauverlauf ausschließen. Emmerling kritisierte, dass die UVP-Pflicht „Interpretationssache“ sei. Wie die Stadt Wien und der Bund diese Pflicht auslege, sei EU-rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Entscheidung aufgehoben, dass im Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse in der Donaustadt keine UVP durchgeführt werden müsse. Bis die Auswirkungen dieser Entscheidung für das Projekt klar seien, müsse eine Bausperre über das Plandokument verhängt werden, forderte Emmerling und brachte einen Antrag ein. „Eine ähnliche Situation könnte auch bei anderen Großbauprojekten zutreffen, und dann wären bis zu 30.000 Wohnungen betroffen“, warnte Emmerling und brachte einen weiteren Antrag ein: betreffend Durchführung einer gemeinsamen UVP für Projekte im Zielgebiet „U2 Donaustadt“.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) lobte die Ausführlichkeit des Berichts über die Behandlung der abgeschlossenen Petitionen. Die Gremiumsmitglieder würden gute Arbeit leisten und die Petentinnen und Petenten seien stets engagiert. „Wenn wir ein Problem in der Stadt nicht kennen, das in Form von einer Petition an uns herangetragen wird, machen wir uns natürlich vor Ort ein Bild davon“, so Rychly. Sie hob die Petition „Feinstaub im Wiener Blut“ positiv hervor: „Das war eine sehr sinnvolle Petition, die wir auch positiv abschließen konnten.“ Von Anliegen wie diesem hole sich die Stadtregierung Anregungen für eigene Maßnahmen: Unter anderem sei bereits ein Klimarat einberufen worden, sagte Rychly. In Bezug auf BürgerInnenbeteiligung würde nicht nur die Stadt viel unternehmen, sondern auch die einzelnen Wiener Bezirke: Es gebe beispielsweise die Möglichkeit, sich im Zuge von Jugend- oder SeniorInnenparlementen einzubringen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) nahm Bezug auf die Aussage ihres Vorredners Wansch von der FPÖ, die PetitionseinbringerInnen hätten nicht die Möglichkeit, sich in Form von Stellungnahmen einzubringen: „Natürlich haben sie das Recht, auf eine Stellungnahme zu replizieren. Diese werden ebenso auf der Plattform-Website online gestellt.“ Bezüglich der Öffnung des Mauserlweges, den Gemeinderätin Emmerling von den NEOS ansprach, sagte Kickert: „Leider ist das aktuell nicht umsetzbar, aber wir bleiben dran und haben schon einige Ideen eingebracht.“ Kickert ging zudem auf die Kritik von Emmerling ein, es gebe nur Unzufriedenheit nach Abschluss der Petitionen: Es gebe viele „hoch zufriedene“ PetentInnen, etwa jene der Petition zur Übersiedelung der Volkschule Erlaaer Schleife. Es gebe auch einige EinbringerInnen, die nach Abschluss ihres Anliegens teilweise zufrieden sind. Bei den unzufriedenen PetitionseinbringerInnen handle es sich oftmals um Anliegen, die Projekte der Stadt betreffen, die erst in Planung seien, und deshalb als Petition abgeschlossen würden.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) entgegnete seiner Vorrednerin Kickert von den Grünen: Oft würden Petitionen erst aufgrund eines neuen städtischen Projekts eingebracht. Es sei deshalb wichtig, auch diese „rechtzeitig“ zu behandeln und nicht erst, nachdem ein Projekt umgesetzt werde. Als Beispiel nannte Pawkowicz eine Petition zur Verhinderung der Begegnungszone in der Reschgasse in Meidling: Dieses Anliegen sei erst im Petitionsausschuss behandelt worden, nachdem die Begegnungszone bereits errichtet war. Ebenso sei die Petition zum Projekt Wildgarten an Rosenhügel erst nach Beschluss des Flächenwidmungsplans in Angriff genommen worden. Die Stadtregierung würde UVPs und BürgerInnenbeteiligung „mutmaßlich umgehen“, kritisierte Pawkowicz. Er kündigte an, dass die Wiener FPÖ dem Antrag der NEOS, eine Bausperre beim Projekt Berresgasse zu verhängen, zustimmen werden.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) ging auf die Aussage von SPÖ-Gemeinderat Schober ein, seine Wortwahl sei unpassend: Die Worte „Willkür“ und „Verhöhnung“ seien berechtigt und im Zuge der Diskussion um den Petitionsbericht auch angebracht. Denn die Stadt Wien würde Entscheidungen oft ohne inhaltliche Begründungen fällen.

Abstimmungen: Der Bericht über die abgeschlossenen Petitionen wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der NEOS fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Nordbahnstraße, Taborstraße und Bruno-Marek-Allee in der Leopoldstadt

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, das Areal am Nordbahnhof sei eines der größten Stadtentwicklungsgebiete Wiens. Was das Thema Solarenergie auf Dächern betreffe, würde die Stadt hier jedoch nicht handeln: „Eigentlich wäre das der perfekte Standort dafür, aber es passiert nichts“, kritisierte Gara. Er habe erfahren, dass es aufgrund der Wiener Bauordnung nicht möglich sei, Solarenergie im Flächenwidmungsplan festzusetzen und forderte deshalb eine geänderte „Solarenergie-freundliche Bauordnung“ für Wien. Der Plan der Stadtregierung laute: Wien als klimaneutrale Stadt. Diese Zielsetzung sei laut Gara zu begrüßen. Um sie realpolitisch umsetzen zu können, sei eine Anpassung der Rahmenbedingungen in der „Smart City Rahmenstrategie“ notwendig. „Die festgesetzten Ziele reichen nicht, denn sie sind zahnlos“, kritisierte er und forderte die Verankerung der Ziele in einem Klimaschutzgesetz. Gara brachte diesbezüglich einen Antrag sein. „Diesem Antrag zuzustimmen wäre ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz“, meinte Gara.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) thematisierte zwei Vorhaben der Grünen: die Projekte Neugestaltung Praterstraße und Gumpendorfer Straße Neu. Ohne BürgerInnenbeteiligung oder Mehrheit des Bezirksparlaments wolle die grüne Bezirkschefin Uschi Lichtenegger im zweiten Bezirk die Praterstraße mit „verwirrten Verkehrsideen“ in eine Tempo-30-Zone umbauen. Es gebe zwar Handlungsbedarf auf der Praterstraße, aber es fehle ein Gesamtkonzept, so Schwarz. „Die Frage ist auch, wie die Menschen aus dem 21. und 22. Bezirk künftig in die Stadt kommen“, sagte sie. Die Praterstraße sei eine Durchzugsstraße, es gebe bereits jetzt Stau und die öffentlichen Verkehrsmittel seien voll. Man müsse gemeinsam Lösungen finden und umsetzen, nicht „im Alleingang“. Vor allem in Bezirken sei es für die Fraktionen einfach, miteinander zu reden: „Das ist ihre Arbeit“, forderte Schwarz. Ebenso kritisierte sie das „nicht abgesprochene Verkehrskonzept“ der Mariahilfer Grünen in der Gumpendorfer Straße: Hier solle es ohne Absprache mit Wirtschaftstreibenden oder AnrainerInnen zu Einbahnregelungen kommen. Schwarz brachte zwei Anträge ein, einen betreffend „keine Tempo 30-Beschränkung und Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße“ und einen betreffend „Einbindung der BürgerInnen bzw. Wirtschaftstreibenden sowie verpflichtende Abstimmung beim Projekt Gumpendorfer Straße“ (Forts.) exm

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