OTS0017 5 II 0359 FPK0002 XI So, 19.Jän 2020
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FPÖ – Hofer/Kickl zur Causa Wiesinger: Faßmann versucht kritische Stimmen mundtot zu machen

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat wird sich der ÖVP-Minister etlichen Fragen der FPÖ stellen müssen – Faßmann hat offenbar ein doppeltes Problem mit der Meinungsfreiheit

Wien (OTS) - „Das ist offenbar der Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen“, sagten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zur medial kolportieren Entlassung von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau durch ÖVP-Bildungsminister Faßmann.

„Kritische Stimmen, die die Wahrheit sagen, sind wichtig: Susanne Wiesinger hat die Probleme an Schulen mit hohem Migrationsanteil, vor allem in Wien, richtig analysiert. Dass gerade in Wien so viele Kinder Privatschulen besuchen, ist doch ein klarer Hinweis auf diese Problemlage. Wer es sich leisten kann, flüchtet aus dem öffentlichen Schulsystem. Leidtragende sind jene Kinder, die aus weniger betuchten Elternhäusern kommen, die sich Privatschulen nicht leisten können. Diesen Kindern erwächst dadurch ein enormer Nachteil, der sich auf ihr ganzes späteres Leben auswirken kann“, betonte Hofer und forderte den Bildungsminister auf, seine Entscheidung bezüglich Susanne Wiesinger zu überdenken.

„ÖVP-Minister Faßmann bestraft Susanne Wiesinger anscheinend dafür, dass sie ihre Meinung niedergeschrieben hat. Zu den Attacken auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Lehre durch einen linksextremen Mob, der regelmäßig die Vorlesungen von Lothar Höbelt an der Uni Wien stört und sie zuletzt sogar verhindert hat, habe ich von ihm aber noch kein Wort gehört. ÖVP-Minister Faßmann hat offenbar ein doppeltes Problem mit Meinungsfreiheit. Auf jeden Fall misst er mit zweierlei Maß“, sagte FPÖ-Klubobmann Kickl. In der Aktuellen Stunde kommenden Mittwoch im Nationalrat werde sich Faßmann daher etlichen Fragen der Freiheitlichen zu stellen haben.

Kickl erinnerte auch daran, dass Bildungsminister Faßmann bereits in der türkis-blauen Regierungszeit eine beachtliche Bremsklotzwirkung entfaltet habe, als es um das Kopftuchverbot an Schulen ging. Beim Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 und für Lehrerinnen habe der ÖVP-Minister genauso abgeblockt wie etwa bei den sogenannten Auszeitklassen. „Vielleicht hat Faßmann also nun vollends seine ‚grüne Seite‘ entdeckt. Da kann er jemanden wie Susanne Wiesinger, die Missstände an den Schulen in Wien durch den hohen Anteil an Migrantenkindern aufgezeigt hat, nicht mehr brauchen“, so Kickl.

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