OTS0006 5 II 0273 FPK0001 AI So, 19.Jän 2020
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FPÖ – Kickl verlangt von Kanzler Kurz Erklärung im Nationalrat zu Cyber-Attacken auf Österreich

Es ist höchste Zeit, die Öffentlichkeit und auch das Parlament zu informieren

Wien (OTS) - Die Informationen über das Ausmaß der Hacker-Angriffe auf Österreichs Außenministerium werden immer besorgniserregender. „Bei allem Verständnis für die nötige Diskretion angesichts der laufenden Abwehrmaßnahmen und Ermittlungen ist es an der Zeit, die Öffentlichkeit und auch das Parlament umfassend zu informieren“, betonte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Dass für einen Cyber-Angriff die Assistenzleistung des Bundesheers angefordert wurde, ist ein bisher einmaliger Vorgang. Auch darüber wurde das Parlament bislang nicht in Kenntnis gesetzt. Die Informationen fließen ausschließlich über die Medien. Das ist angesichts der Tragweite dieses Angriffs ein unhaltbarer Zustand. Wir werden daher auch im Nationalrat einen Antrag einbringen, der eine Berichtspflicht des Verteidigungsministers an den Nationalrat bei der Heranziehung des Bundesheeres für Assistenzleistungen verpflichtend vorsieht“, sagte Kickl.

Sowohl das betroffene ÖVP-Außenministerium als auch das ermittelnde ÖVP-Innenministerium und das Assistenz leistende ÖVP-Verteidigungsministerium sind bereits mit der Angelegenheit beschäftigt. „Die FPÖ fordert daher von Bundeskanzler Kurz als Regierungschef bei der kommenden Sitzung am Mittwoch eine Erklärung im Nationalrat“, so Kickl, der sich dabei Antworten unter anderem auf folgende Fragen erwartet:

Haben die Spezialisten die Lage im Griff?

Wie lange wird es noch dauern, die Attacke endgültig abzuwehren?

Sind Bürger von einem möglichen Datenabfluss betroffen?

Haben wir ausreichende Kapazitäten und Spezialisten für diese Fälle?

Wie kam der Assistenzeinsatz zustande?

Wie hoch ist der zu erwartende Schaden und in welchen Bereichen ist er entstanden?

Welche Sicherheits- und Abwehrmaßnahmen sind denkbar, um das Risiko künftiger Attacken zu reduzieren?


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