OTS0011 5 II 0430 NEK0001 Sa, 18.Jän 2020
NEOS / Krisper / Schellhorn / Casinos / U-Ausschuss

NEOS zu jüngsten Casinos-Enthüllungen: U-Ausschuss muss jetzt aufklären!

Krisper/Schellhorn: „Wir fordern ÖVP, FPÖ und Grüne dringend auf, ihre Verzögerungstaktik endlich aufzugeben.“

Wien (OTS) - In all seinen Warnungen bestätigt sieht sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn nach den jüngsten Enthüllungen zur Casinos-Affäre im aktuellen „profil“. „Wir NEOS waren von Anfang an überzeugt davon, dass weder in der CASAG, noch in der ÖBAG, noch in irgendeinem anderen staatsnahen Betrieb irgendetwas ohne das Wissen von Sebastian Kurz und seinen Getreuen ,passieren’ kann“, sagt Schellhorn. „Dass jetzt der frühere Generaldirektor der Casinos Austria, Alexander Labak, in seiner Zeugeneinvernahme ausgesagt hat, man habe ihm zu verstehen gegeben, ,dass die Bestellung des CASAG-FPÖ-Vorstandes Peter Sidlo mit der FPÖ-Zustimmung für die Alleingeschäftsführung von Thomas Schmid bei der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen sei’, zeigt, dass wir einen absoluten Volltreffer gelandet haben.“

Auch auf die angesprochene „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid und Kurz, die laut Labak „der Grund dafür gewesen sein könnte, warum Walter Rothensteiner und Josef Pröll sich im Casag-Aufsichtsrat verbogen, um einen wenig qualifizierten FPÖ Kandidaten durchzusetzen“, habe er immer wieder hingewiesen, betont Schellhorn. Und er erinnert daran, dass NEOS auch die ersten waren, die aufgezeigt haben, dass Schmid - mit Unterstützung seines Headhunters - Schmid die Ausschreibung des ÖBAG-Alleinvorstandsjobs auf den Leib geschrieben hatte.

Dass NEOS in Sachen Casinos immer auf der richtigen Spur waren, zeige, so Schellhorn, auch, „dass Sidlo letzten Endes über eine unserer zahlreichen parlamentarischen Anfragen gestolpert ist“. Warum Aufsichtsratspräsident Rothensteiner großen Wert darauf gelegt habe, dass man Sidlos „mangelnde Offenheit“ gegenüber dem Aufsichtsrat in der Presseaussendung verschweigt, wie „Die Presse“ in ihrer Samstagsausgabe schreibt, müsse dieser im Unterausschuss erklären.

„Wir fordern ÖVP, FPÖ und die Grünen daher dringend auf, ihre Verzögerungstaktik endlich aufzugeben“, sagt Stephanie Krisper, die designierte NEOS-Fraktionsführerin im angesprochenen „Ibiza-Untersuchungsausschuss“. Die von diesen Parteien vorgebrachten fadenscheinigen Einwände seien nicht nachvollziehbar. „Die Vertagung im letzten Geschäftsordnungsausschuss war unredlich. Diese Verzögerungstaktik ist eine Missachtung des Parlaments und behindert die dringend notwendige Aufklärung.“

Krisper appelliert an alle vernünftigen Kräfte in den anderen Parteien, ihre Blockadehaltung aufzugeben und der Einsetzung des U-Ausschusses in der Geschäftsordnungssitzung am kommenden Mittwoch zuzustimmen, damit der Untersuchungsausschuss gleich danach auf die Tagesordnung der Nationalratssitzung kommt und endlich zu arbeiten beginnen kann. Nachsatz: „Denn auch die millionenschwere Auflösung des Vorstandsvertrags und die Weiterverpflichtung von Herrn Hoscher muss dringend aufgeklärt werden. Schließlich ist geplant, dass der ehemalige SPÖ-Abgeordnete - zusätzlich zu seiner Millionenabfertigung - noch bis Juni 2022 jedes Jahr eine gute halbe Million Euro Steuergeld bekommen soll. Wir wollen wissen, wer das zu verantworten hat.“

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