OTS0098 5 II 0460 FPK0006 Fr, 17.Jän 2020
FPÖ / Pflege / Bundesregierung

FPÖ – Hofer: Bundesregierung gegen Aufwertung der häuslichen Pflege

Schwarz-Grün verschließt die Augen vor dem Ernst der Lage

Wien (OTS) - Die Situation im Pflegebereich wird in Österreich leider immer dramatischer. Die aktuellen Hilferufe von Pflegepersonal und Angehörigen der Betroffenen bringen das Fass zum überlaufen. „In Österreich ist bereits jeder zweite Bürger mit einer andauernden Pfllegebedürftigkeit in seinem direkten Umfeld betroffen. Die jetzt schon dramatische Situation wird sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen. Es ist bereits fünf Minuten nach Zwölf“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Dennoch wurde ein FPÖ-Antrag für die Aufwertung der häuslichen Pflege – 50%ige Anhebung des Pflegegeldes ab Stufe 3 sowie Zuschlag beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 auf 30 Stunden – in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses abgelehnt. „Das Verhalten der Regierungsparteien ist nicht erklärbar. Wenn Menschen länger zuhause gepflegt werden, ist das eine Win-Win-Situation. Die Pflegebedürftigen fühlen sich in den eigenen Wänden wohler, gleichzeitig wird das Gesundheitssystem weniger belastet, weil kein Platz in einem Heim benötigt wird“, erklärt Hofer.

Die Hauptproblematik liege im Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal sowie der Armutsfalle für pflegende Angehörige. Genau hier müsse man den Hebel ansetzen. Das Pflegemodell der FPÖ liegt auf dem Tisch: Pflegebedürftige, die daheim betreut und gepflegt werden, sollen um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3 erhalten. Diese sollen auch nach dem Anpassungsfaktor valorisiert werden. Die Grundlage für den Anpassungsfaktor

ist der Richtwert. Der Richtwert für die Pensionsanpassung ist so festzusetzen, dass die Erhöhung der Pensionen auf Grund der Anpassung dem Richtwert der Erhöhung der Verbraucherpreise entspricht. Der Richtwert für das Jahr 2020 lautet 1,018. Die bereits bestehenden Zuwendungen für pflegende Angehörige sollen wie bisher beibehalten werden.

Damit würden sich künftig folgende Auszählungsbeträge ergeben:

  • Stufe 3: Jetzt: 451,80 - Künftig: 692,70 Euro
  • Stufe 4: Jetzt: 677,60 - Künftig: 1.016,40 Euro
  • Stufe 5: Jetzt: 920,30 - Künftig: 1.380,45 Euro
  • Stufe 6: Jetzt: 1.285,20 - Künftig: 1.927,80 Euro
  • Stufe 7: Jetzt: 1.688,90 - Künftig: 2.533,35 Euro

Dazu kommt für das Kalenderjahr 2020 der Anpassungsfaktor von jeweils 1,8 Prozent. Weiters soll der Zuschlag beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 Stunden auf 30 Stunden erhöht werden, wenn zuhause gepflegt wird.

Norbert Hofer: „Es braucht rasch Lösungen für den Pflegebereich. Das Geld für eine Pflegereform ist vorhanden, versickern durch Reibungsverluste – zu viele Akutbetten in Spitälern – doch rund 4,75 Milliarden Euro pro Jahr im System. Dennoch plant die Regierung die Einführung einer Pflegeversicherung, die nicht notwendig ist. Gleichzeitig betreibt die schwarz-grüne Bundesregierung durch die geplante Schließung des Zentrums „Weißer Hof“ einen Kahlschlag im Reha-Bereich. Wie heute in Medien zu lesen ist, fürchten Betriebsrat und Beschäftigte durch die geplante Übersiedlung des „Weißen Hofes“ nach Wien-Meidling eine Verschlechterung der Qualität in der Patienten-Betreuung.“

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