OTS0120 5 II 0416 PVO0001 Do, 09.Jän 2020
Soziales / Pensionen / Bundesregierung

PVÖ-Kopietz: Kritik an geplanter Abschaffung der Hacklerregelung und damit verbundenen Pensionskürzungen

Höchste soziale Schieflage - Steuergeschenke in Millardenhöhe an Unternehmen sollen möglich sein, abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren nicht

Wien (OTS) - „Die neue türkis-grüne Bundesregierrung hat offensichtlich kein Herz für die schwer arbeitenden Menschen, die nach 45 Beitragsjahren für die Pensionsversicherung mit 62 Jahren abschlagsfrei in die Pension gehen können. Die Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, die ab Jänner des heurigen Jahres geltende abschlagsfreie Frühpension infolge langjähriger Versicherungsdauer, für die vergangenes Jahr vor der Wahl übrigens auch die ÖVP im Nationalrat gestimmt hat, so rasch wie möglich zu streichen, wirft ein schlechtes Licht auf die soziale Einstellung der neuen Koalition. Diese steht offensichtlich bei sozialen Themenstellungen entsprechend neoliberalem Gedankengut heftig auf der Bremse“, erklärte der Landespräsident des Wiener Pensionistenverbandes (PVÖ) Harry Kopietz. ****

Zwtl.: Bis zu 5.000 Euro Pensionseinbuße jährlich

„Das Vorhaben würden besonders jene Menschen treffen, die nach 45 Jahren ununterbrochener, oft schwerster Arbeit ihren Lebensabend finanziell abgesichert und in Würde verbringen wollen“, setze Kopietz fort. „Die Folge der Aufhebung der Regelung würde für ASVG-Pensionisten pro Jahr Einbußen bis zu rund 5.000 Euro und damit eine wesentliche Kürzung ihrer Einkommen bedeuten“, stellte Kopietz fest. Die angekündigte Maßnahme sei zudem für den Arbeitsmarkt kontraproduktiv, so Kopietz, solange die Arbeitslosigkeit bei den Über-50-Jährigen weiterhin steige und die Unternehmen oftmals ältere Beschäftigte in die Pension drängen würden.

Zwtl.: Hacklerreglung finanzierbar

„Auch der Hinwies seitens der türkisgrünen Regierung, die Regelung sei zu teuer und belaste das Budget zu stark, läuft ins Leere“, hielt Kopietz weiter fest. Kopietz: „Geld wäre genug vorhanden, wenn die Regierung endlich eine faire und damit gerechte Steuerpolitik, die Schließung von Steuerschlupflöchern und Abgabenverkürzungen z. B. durch internationale Konzerne sowie die Bekämpfung des Betrugs im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer – allein dadurch gehen dem Staat rund 1,5 Milliarden Einnahmen pro Jahr verloren – konsequent in Angriff nehmen würde. Auch die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Vermögenssteuer für besonders Wohlhabende, für die die Grünen noch vor dem Wahl vehement eingetreten sind, würde zusätzlich namhafte Einnahmen für den Staatshaushalt bedeuten“, erklärte Kopietz.

„Während die Regierung bei den Pensionen von 45 Jahre durchgehend arbeitenden Menschen den Streichstift ansetzen will, gedenkt sie im Zuge der vorgesehenen Senkung des Gewinnsteuersatzes von Unternehmen, die in der Regel ohnehin von der jahrelangen Hochkonjunktur profitiert haben, auf Einnahmen von jährlich 1,5 Milliarden Euro (!) zu verzichten. Das ist eine höchst soziale Schieflage, die der Pensionistenverband zutiefst ablehnt“, schloss Kopietz. (Schluss)

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