OTS0006 5 II 0358 SMM0001 Do, 09.Jän 2020
Bundesregierung / ÖVP / Grüne / Menschenrechte / Integration

SOS Mitmensch: Noch keine Wende zu Menschenrechts-Regierung

Kritische erste Bilanz zum türkis-grünen Regierungsprogramm

Wien (OTS) - SOS Mitmensch zieht auf Grundlage des Regierungsprogramms eine kritische erste Bilanz zu Türkis-Grün. Der Regierungspakt weise erhebliche menschenrechtliche Lücken, Mängel und Widersprüche auf, er eröffne aber auch Chancen, so die Menschenrechtsorganisation.

„Die Wende zu einer Menschenrechts-Regierung ist noch nicht geschafft. In Teilbereichen wird sogar nahtlos an die Politik der Spaltung und des Abbaus von Menschenrechten durch Türkis-Blau angeknüpft. Zwar sind auch positive Ansätze erkennbar, aber oft vage gehalten“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Die von SOS Mitmensch verfasste Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms diskutiert 21 gravierende Lücken und problematische Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Integration, Soziales und Antirassismus. Darüber hinaus werden 19 positive Ansätze erwähnt.

Markante Lücken sieht SOS Mitmensch etwa bei der Nichtregelung der Sozialhilfe, fehlenden Integrationsprogrammen für Asylsuchende, Ausbildungs- und Arbeitsverboten, Abschiebungen in gefährliche Krisengebiete sowie beim Ausschluss von immer mehr Menschen von der Einbürgerung und der Teilnahme an Wahlen. Als problematisch bewertet die Menschenrechtsorganisation darüber hinaus die geplante Haft ohne konkreten Tatverdacht sowie die Verstaatlichung und Abschottung des Asylwesens. Kritisch wird von SOS Mitmensch auch die Ausweitung des Kopftuchverbots bewertet, das nicht religionsneutral formuliert sei und von einem Teil der Betroffenen als Einschränkung, Bevormundung und gravierender Eingriff in die Identität empfunden werde. In diesem Zusammenhang zeigt sich die Menschenrechtsorganisation erstaunt darüber, dass es trotz jahrelanger Debatte noch immer keine Studie gibt, die die Wahrnehmung betroffener Mädchen und junger Frauen erfasst.

Positive Ansätze sieht SOS Mitmensch unter anderem im Bildungsbereich beim angekündigten Ausbau der Schulsozialarbeit, der Fortsetzung der Sexualpädagogik sowie beim Pilotprogramm für 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen. Darüber hinaus seien die angekündigte Aufstockung des Frauenbudgets und die verstärkte Beobachtung von Rassismus, Rechtsextremismus und religiös motiviertem Extremismus zu begrüßen.

„Viel hängt nun von der Arbeit der MinisterInnen ab. Das Regierungsprogramm selbst bietet jedenfalls keinen Anlass für menschenrechtliches Durchatmen. Es gilt weiter konsequent auf Unrecht hinzuweisen, Bewusstseinsarbeit zu leisten und den Regierenden sehr genau auf die Finger zu schauen“, betont Pollak.

Die vollständige Analyse des Regierungsprogramms finden Sie auf der Webseite von SOS Mitmensch.

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SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
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