OTS0019 5 II 0271 PTT0001 Sa, 04.Jän 2020
Innenpolitik

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 5./6. Jänner 2020. Von CARMEN BAUMGARTNER-PÖTZ. "Die Chance der harten Debatte".

Innsbruck (OTS) - Türkis-Blau hat bewiesen, dass zur Schau gestellte Harmonie keine Erfolgsgarantie ist. Türkis-Grün kann neue Wege zeigen.

Fast 100 Prozent Zustimmung zum Koalitionspakt und zum grünen Regierungsteam: Dass das Votum beim Bundeskongress derart hoch ausfallen würde, darauf hätte wohl niemand gewettet. Denn seit dem Bekanntwerden der Details aus dem Koalitionsübereinkommen musste sich der künftige Juniorpartner der ÖVP sehr viel Kritik aus allen möglichen Richtungen anhören: Schlecht verhandelt hätten die Grünen, das Programm trage noch sehr viel türkis-blaue Handschrift. Vor allem in den sozialen Netzwerken, auf Facebook und Twitter, tobten sich die Unzufriedenen aus – enttäuschte Grün-Wähler, aber auch einige Abgeordnete, vor allem die jungen.
Auch beim Parteitag in Salzburg ging es bei der öffentlichen Diskussion höchst emotional zu. Rund 50 Debattenbeiträge gaben ein sehr gemischtes Stimmungsbild wieder. Von den letztlich nur 15 Delegierten, die dem Koalitionspakt die Zustimmung verweigerten, betraten fast alle die Bühne und erklärten, warum sie ein Ja zum Regierungsprogramm nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Das ist man in Österreich nicht gewöhnt. Bewundert wird meist, wer sich mit weitreichenden Vollmachten ausstatten lässt, wie Sebastian Kurz in der ÖVP. Werner Kogler hingegen stellt die grüne Basisdemokratie nicht infrage. Zum Ziel kommt er trotzdem. Auch in der Debattenkultur prallen bei Türkis und Grün Welten aufeinander. Und dieses ungleiche Paar soll nun zusammen regieren? Dass zur Schau gestellte Harmonie keine Erfolgsgarantie ist, hat schon die letzte Regierung bewiesen. Die künftige könnte zeigen, wie die Demokratie von einer zwar harten, aber respektvoll geführten Debatte profitieren kann.

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