OTS0008 5 AI 0304 NEK0001 II Sa, 04.Jän 2020
NEOS / Brandstätter / Europa

NEOS zu Krise im Nahen Osten: Nur ein gemeinsames Europa kann für Sicherheit sorgen

Brandstätter: „Die kommende Regierung muss rasch handeln – die Kontakte zu europäischen Geheimdiensten wieder herstellen und sich für eine gemeinsame europäische Vorgangsweise einsetzen“

Wien (OTS) - Die Ermordung des iranischen Generals Quasem Soleimani durch die USA hat die Kriegsgefahr im Nahen Osten erhöht. Die „Quds-Brigaden“ Soleimanis haben bereits Aktionen gegen US Soldaten im Nahen Osten angekündigt. „Das heißt aber nicht, dass Europa einfach wegschauen darf. Auch die Sicherheitslage innerhalb Europas muss genau beobachtet werden, sind auch hier iranische Revancheakte zu befürchten“, warnt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter, der betont, dass insbesondere amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen besser als sonst beschützt werden müssen – „Das gilt auch für Österreich.“

Hier ist auch eine neue Bundesregierung gefordert: „Sicherheit kann nicht nur national gedacht werden. Sicherheit in Europa gibt es nur, wenn gemeinsam gehandelt wird“, so Brandstätter. Er betont, dass eine neue österreichische Bundesregierung so rasch wie möglich wieder Kontakte zu den Geheimdiensten anderer befreundeter Staaten stärken muss – die durch den vorletzten Innenminister Kickl und seinen „Überfall“ auf den BVT massiv eingeschränkt wurden.

Der Konflikt zeige neuerlich, dass Europa nur durch eine starke gemeinsame Verteidigung zu schützen sei. US-Präsident Trump habe einmal mehr bewiesen, dass er bei seinen Entscheidungen ausschließlich an die amerikanische Innenpolitik denkt. „Und genau deshalb muss die Europäische Kommission so rasch wie möglich versuchen, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln“, so Brandstätter. Insgesamt liest sich im neuen Regierungsprogramm dazu wenig, auch wenn schwammig von „Subsidiarität“ die Rede sei. „Dass das aber bedeutet, dass alle europäischen Staaten gemeinsam in der EU für Sicherheit sorgen müssen, das trauen sich Türkis und Grün in dieser Deutlichkeit nicht zu sagen. Und das ist angesichts der bedrohlichen außenpolitischen Lage ein echtes Armutszeugnis“, so Brandstätter.

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