OTS0087 5 II 0358 NGB0001 Do, 02.Jän 2020
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Regierungsprogramm – ÖGB-Schumann: Wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu Vorgängerübereinkommen

ÖGB-Vizepräsidentin gratuliert zum Abschluss der Verhandlungen und fordert, rasch ins Tun zu kommen

Wien (OTS) - „Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung, eine älterwerdende Gesellschaft oder die Klimakrise lösen große Veränderungen in unserem täglichen Leben aus. Nach der Präsentation des Regierungsprogramms gilt es jetzt, rasch ins Tun zu kommen“, kommentiert ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann die Einigung zwischen ÖVP und Grünen und gratuliert gleichzeitig zum Abschluss der Verhandlungen.

Schumann begrüßt Klima- und Zukunftsinvestitionen

Der ÖGB wird das nun vorliegende Regierungsprogramm in den nächsten Tagen eingehend prüfen und ausführlich dazu Stellung nehmen. Bei einer ersten Übersicht fällt auf, dass im Vergleich zur Vorgängerregierung zahlreiche Verbesserungen im Koalitionsübereinkommen enthalten sind. Konkret hebt die Vizepräsidentin die Ausnahme von Klima- und Zukunftsinvestitionen aus dem bestehen Schuldenziel hervor. „Die ÖVP verabschiedet sich damit vom Verständnis, Schulden vom Konjunktur-Zyklus unabhängig zu betrachten. Eine wichtige Forderung der Gewerkschaftsbewegung wird damit erfüllt und wichtige Investitionen für die Zukunft ermöglicht.“

Kritik an geplanten Steuergeschenken für Konzerne

Kritisch kommentiert Schumann, dass die unter Türkis-Blau eingeleitete Kräfteverlagerung in Richtung Unternehmen in einigen Bereichen auch unter Türkis-Grün weiter vorangetrieben wird. Zahlreiche in den letzten beiden Jahren beschlossene und öffentlich kritisierte Verschlechterungen, erläutert Schumann, würden nicht thematisiert oder ausgebessert werden. „ArbeitnehmerInnen zahlen 80 Prozent der Steuern, werden aber in der Steuerreform nicht entsprechend entlastet. Stattdessen werden Konzernen weiter Steuergeschenke gemacht. Das Arbeitszeitgesetz oder der Umbau der Sozialversicherung werden nicht zurückgenommen und an einer Pflegeversicherung wird weiter festgehalten“, nennt die Vizepräsidentin nur einige der kritischen Punkte.

Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft begrüßenswert

Das grundsätzliche Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft begrüßt der ÖGB ausdrücklich. „Der Weg des Miteinanders, des Dialogs und der Partnerschaft hat in der Vergangenheit wesentlich zum Erfolg Österreichs beigetragen. Es freut uns daher, dass im Koalitionsprogramm die Sozialpartnerschaft mehrfach ausdrücklich Erwähnung findet“, erklärt die Gewerkschafterin und kündigt die Bereitschaft des ÖGB an, sich aktiv einzubringen. „Als überparteiliche Interessensvertretung wird die Gewerkschaftsbewegung auch in Zukunft den Kontakt und den Austausch mit den Regierungsmitgliedern und Parlamentsparteien suchen. Wir nehmen unsere gesellschaftliche Rolle weiterhin sehr ernst“, kündigt die ÖGB-Vizepräsidentin eine Dialogoffensive des ÖGB an.

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