OTS0069 5 II 0232 FPK0004 Do, 02.Jän 2020
FPÖ / Bundesregierung / Grüne

FPÖ – Hofer: Erwarte eine Entschuldigung der Grünen!

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer verlangt von den Grünen einen Entschuldigung bei der FPÖ. Grund dafür sind die heftigen und teils untergriffigen Attacken der Grünen gegen die FPÖ im Zusammenhang mit den Projekten Kopftuchverbot, Sicherungshaft und die Einrichtung von Rückkehrzentren. Grünen-Parteichef Werner Kogler sprach in diesem Zusammenhang von einem verfassungswidrigen Treiben, einem primitiv-populistischem Kalkül, die grüne Bundesrätin Dziedzic bezeichnete die Sicherungshaft als Abschaffung demokratischer Grundrechte in Österreich. „Wenn jetzt, so wie bereits durchgesickert ist, alle drei oben genannten Vorhaben und Schwarz-Grün umgesetzt werden und sogar eine Ausweitung des Kopftuchverbots für Kinder bis 14 Jahre geplant ist, dann fordere ich die Parteispitze der Grünen auf, sich für die teilweise untergriffige Kritik an der türkis-blauen Regierung im Allgemeinen und der FPÖ im Speziellen zu entschuldigen.“

Hofer zeigt sich erstaunt, wie einfach sich die Grünen hier von der ÖVP über den Tisch ziehen haben lassen und etwas absegnen, wogegen sie im Vorjahr noch bei Demonstrationen wie beispielsweise „#aufstehn gegen Rassismus“ mobil gemacht haben. Norbert Hofer: „Ich freue mich schon heute auf jenen historischen Tag im Parlament, wenn sich der grüne Nationalratsklub von den Sitzen erhebt, um die Ausweitung des Kopftuchverbots abzusegnen.“ Fraglich sei nur, wie dieses Vorhaben bei den Mitgliedern des grünen Bundeskongresses ankommen wird, die am Wochenende das schwarz-grüne Koalitionspapier absegnen müssen.

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