OTS0070 5 II 0236 SPK0004 Mo, 30.Dez 2019
SPÖ / Leichtfried / Koalitionsverhandlungen / Ressorts

Koalitionsverhandlungen - Leichtfried fordert Gleichgewicht in sicherheitsrelevanten Ressorts

Marodes Innen- und Verteidigungsressort in ÖVP-Hand mit Sorge zu betrachten – Künftige Regierung soll rasch Inhalte präsentieren statt ewig an Ressortaufteilungen zu schrauben

Wien (OTS/SK) - Die in verschiedenen Medien kolportierte Ressortaufteilung der zu erwartenden türkis-grünen Regierung sieht der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried mit Sorge: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich.“ Die beiden Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle und in einem maroden Zustand“, so Leichtfried, der als Beispiele den desaströsen Zustand des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), den Mangel an PolizistInnen auf unseren Straßen und das drastisch unterdotierte Bundesheer nennt. „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt“, so Leichtfried. ****

„Die künftigen Koalitionspartner scheinen sich beinahe länger mit den Ressortaufteilungen und damit einhergehenden Personalia zu beschäftigen als mit den für die Österreicherinnen und Österreicher wichtigen Inhalten ihres Regierungsprogramms“, so der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende, der eine rasche Vorstellung des Regierungsübereinkommens fordert. Klar sei, dass die SPÖ das Regierungsübereinkommen einer genauen Analyse, insbesondere der Kapital Soziales und Klimaschutz, unterziehen wird.

Ebenfalls mit Unbehagen nimmt Leichtfried die kolportierte Umsiedelung des Arbeitsressorts vom Sozial- ins Wirtschaftsministerium zur Kenntnis. (Schluss) bj/up

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