OTS0212 5 II 0888 NRK0025 CI Do, 19.Dez 2019
Kommunales / Wien / Gemeinderat

61. Wiener Gemeinderat (9)

Änderung des Flächenwidmungplans in Speising im 13. Bezirk

Wien (OTS/RK) - GR Dipl.- Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) fand die geänderte Flächenwidmung im Sinne „der Stadt der kurzen Wege“ notwendig und unterstützenswert. Den Schülerinnen und Schülern bliebe im Grätzel immer noch „genügend Frei- und Grünraum, den andere Schulen in diesem Ausmaß gerne hätten“, sagte Al-Rawi.

Abstimmungen: Die Änderung der Flächenwidmung im 13. Bezirk wurde mehrheitlich angenommen, der Absetzungsantrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

Festsetzung des Flächenwidmungplans am ehemaligen Einkaufsspitz in Floridsdorf

GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte die Umweltpolitik der SPÖ als „absolut unglaubwürdig“, denn das betroffene Plangebiet sei in unmittelbarer Nähe mehrerer Tiefgaragen, mit „perfekter Anbindung“ an U-Bahn und Schnellbahnen und „trotzdem ist dort kein Stellplatzregulativ vorgesehen, denn der Bezirk will dort Parkplätze haben“. Wenn aber Klimaschutzmaßnahmen ernst genommen werden sollen, müssten sie nach klaren Spielregeln umgesetzt werden und nicht nach den jeweiligen Bedürfnissen der diversen Player abgeändert werden. Diese Vorgangsweise widerspreche dem Fachkonzept Mobilität, das Maximalzahlen für Autoabstellplätze auf Privatgrund festlege. „Hier braucht es eine Verpflichtung zu klimaschonender Mobilität, deshalb sprechen wir uns für ein Klimaschutzgesetz aus“, forderte Gara, der die Stadtregierung aufforderte, „dort zu handeln, wo Sie handeln können“. Gara brachte einen Antrag, der eine Abänderung des Stellplatzregulativs verlangt, ein.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) bezeichnete die Vorgehensweise der NEOS als unglaubwürdig, denn sowohl im zuständigen Bauausschuss im Bezirk, in der Bezirksvertretungssitzung Floridsdorf als auch im Gemeinderatsausschuss sei der Antrag „einstimmig“ – also auch mit den Stimmen der NEOS – angenommen worden. Seine Fraktion werde dem Flächenwidmungsplan zustimmen.

Abstimmungen: Die Festsetzung des Flächenwidmungsplans wurde mit Stimmen aller Fraktionen, außer den NEOS, angenommen; der Abänderungsantrag der NEOS blieb ohne Mehrheit.

Baukulturelle Leitsätze zu Klimaschutz und Klimawandelanpassungen

GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) freute sich darüber, dass viele Anregungen der NEOS in die Leitsätze aufgenommen worden seien - besonders die Mikroklimasimulationen seien „extrem wichtig“. Deshalb werde seine Fraktion zustimmen, doch wiederum vermisste Gara die Verpflichtungen zu konkreten Spielregeln im Bereich des Klimaschutzes, es würde die „Rechtssicherheit“ fehlen. „Denn die Bewahrung der Wiener Grün- und Freiräume für die kommenden Jahrzehnte sind für die Stadt wichtig“, sagte Gara. „Die Richtung stimmt, aber ich würde mir eine rechtliche Verbindlichkeit wünschen“, meinte er und brachte dazu einen Antrag ein.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) bezeichnete „die Klimakrise als zentrale Herausforderung“ für die Städte, die damit die „größten Entscheidungsträger“ seien. Es gehe um die Frage, wie sich das Erscheinungsbild von Wien in der Zukunft ändern werde. Dies betreffe die Energieeffizienz und Nutzung von Gebäuden sowie die Reduzierung von versiegelter Fläche. In Wien sie die „kompakte Siedlungsstruktur“ besonders geeignet, klimaschonend Gebäude errichten zu können, so ginge in Wien der Bodenverbrauch pro Wohneinheit im Vergleich mit anderen Bundesländern deutlich zurück. Es gehe aber auch um die Erneuerung der Stadt sowie die Nutzung des öffentlichen Raums, „da wird es mutige Entscheidungen geben müssen, denn vermehrte Baumpflanzungen im Kampf gegen den Klimawandel werden Parkplätze kosten“.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte, dass die U-Bahn-Linien 1 und 6 nicht bis in das Wiener Umland führen würden, obwohl „Niederösterreichs Landesregierung Wien ein großes Grundstück für die Wendeschleife der U-Bahn hergeschenkt hätte“. Heutige Parkplatzprobleme in der Leopoldau hätte man sich damit „erspart“. Irschik forderte, dass Gewerbeparks zurückgebaut werden, damit durch die Reduktion der Versiegelung mehr Grünfläche verfügbar sei. Irschik ortete auch einen Widerspruch in der Abschaffung von Parkplätzen in der Nähe des Floridsdorfer Markts und der neuen Marktordnung: „Da bleibt die Kundschaft aus, denn nicht alle kommen zu Fuß oder mit dem Fahrrad.“

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) replizierte auf seinen Vorredner Irschik, dass „die U-Bahn keine Umkehrschleife braucht, die ist nämliche ein Zwei-Wege-Fahrzeug“. Auch könne es mit den Pflichtöffnungszeiten am Floridsdorfer Markt „nur besser werden“.

Abstimmungen: Die baukulturellen Leitsätze wurden mehrheitlich angenommen, der Antrag der NEOS abgelehnt.

Förderungen an diverse Vereine im Bereich der Frauen- und Migrationsarbeit, der Diversität und des Gemeinwesens

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) forderte eine Neuausrichtung der Integrationspolitik der Stadt. Sie brachte einen Antrag ein, einen „runden Tisch mit der Einbeziehung von ExpertInnen zum Thema politischer Islam“ auf Ausschussebene einzurichten. Ein zweiter Antrag beschäftigte sich mit dem Thema der Christenverfolgung: Die Stadt möge sich bewusst mit der Thematik beschäftigen und ein symbolisches Zeichen der Solidarität setzen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) erklärte, dass Frauenpolitik „eine Querschnittsmaterie“ in Wien sei, deshalb sei es auch „logisch, dass auch in der Integration frauenpolitische Vereine gefördert werden“. Deshalb seien „anerkannte“ Vereine wie Piramidops, FIBEL und die Vereinigung Frauenintegration Amerlinghaus besonders unterstützenswert, da diese Vereine Kenntnisse von Expertinnen für verschiedenste Problemstellungen von Frauen vermitteln und anbieten würden.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) stellte fest, dass diese Vereine nur „einen kleinen Ausschnitt von externen Maßnahmen darstellen, um die massive Migration der letzten Jahre in Wien zu bewältigen“. Die Angebote der verschiedenen Vereine fand Schmidt „gut“, aber ihr fehle zu diesen Maßnahmen ein übergeordnetes Konzept und eine realisierbare Strategie, um mit den „Realitäten der Migration umzugehen“. „Es gibt bereits mehr islamische als evangelische Schulen in Wien, das führt in der Bevölkerung zu einem Gefühl der Hilflosigkeit“, sagte Schmidt und meinte, dass dafür „die Wiener Stadtregierung die Schuld trägt“. Das Ziel der Unterstützung für Migrantinnen und Migranten müsse es sein, „Eliten nach Wien zu bringen und nicht die Einwanderung in Wohlfühlprogramme zu fördern“. (Forts.) nic

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