OTS0178 5 II 0372 PTT0001 MI Mi, 18.Dez 2019
Pressestimmen

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitrartikel" Donnerstag, 19. Dezember 2019, von Karin Leitner: "Das Leuchtturmlicht ist erloschen"

Innsbruck (OTS) - Haben die vormaligen Regierenden handwerklich schlecht gearbeitet, ist es nicht gut. Haben sie Gesetze im Wissen beschlossen, dass sie rechtlich nicht halten, ist das ebenso kritikwürdig.

Auf „Leuchtturmprojekte“ hatten sich ÖVP und FPÖ 2017 verständigt – und sich dafür gerühmt. Zu diesen Prestigeangelegenheiten gehörten die Kassenreform, das „Sicherheitspaket“ und Neuerungen bei der Mindestsicherung. Bei zweien dieser Novitäten hat es sich nun ausgeleuchtet. Die Höchstrichter haben das Gros des Inhalts des „Sicherheitspaketes“ und die Kernpunkte der „Sozialhilfe neu“ für verfassungswidrig erklärt Viele Justizexperten hatten bei diesem wie jenem abgeraten, es zu beschließen – weil es rechtlich nicht halten werde. Sogar der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bezweifelte die Rechtmäßigkeit der österreichischen Mindest­sicherungsänderungen.
Gehört wurden die Mahnungen nicht. Zwei Erklärungen gibt es dafür. Beide sprechen nicht für die vormaligen Regierenden. Nummer 1: Sie haben geglaubt, inhaltlich und gesetzeshandwerklich in besserer Verfassung zu sein als die Fachleute. Und sind es nicht gewesen. Nummer 2: Ihnen war bewusst, dass vor den Höchstrichtern landen wird, was sie fixieren – und haben es dennoch getan. Weil es Türkisen und Blauen nicht um juristische Präzision, sondern um Applaus ging – von jenen, denen Scharfmacherei gegen Ausländer gefällt. Sowohl das „Sicherheitspaket“ als auch die „Sozialhilfe neu“ sind als solche konzipiert und verkauft worden. Detto die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben. Diese könnte ein Fall für den Europäischen Gerichtshof werden – weil sie aus Sicht der EU-Kommission diskriminierend ist. Für ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich das Marketing gelohnt. Viele bisherige FPÖ-Wähler haben – ob Heinz-Christian Straches Ibiza- und Spesen-Affäre empör­t – Ende September für die Türkisen gestimmt. Ihr Rechtskurs steht den Blauen ja nicht nach.
Den rechtlichen Kurs der Höchstrichter bei der Mindestsicherung kritisiert ÖVP-Klubchef August Wöginger jetzt – weil er „vollkommen unseren politischen Überzeugungen widerspricht“. Eine bedenkliche Aussage eines Polit-Vertreters. Die Spitzenjuristen sollten sich bei ihren Entscheidungen also nicht an der Verfassung orientieren, sondern am ÖVP-Programm?
Die nächsten Regierungsparteien sind gut beraten, vermeintlich Selbstverständliches zu machen – sich an den Vorgaben durch die Verfassung zu orientieren, diese nicht aus populistischen Motiven zu ignorieren. Das ersparte Gesetzes­reparaturen – und eine Blamage.

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