OTS0021 5 CI 0382 FLK0001 Sa, 16.Nov 2019
Soziales / FPÖ / Kärnten

FPÖ-Darmann: Unsoziallandesrätin Prettner verteidigt ihre beinharte Politik gegen Armutsgefährdete

Prettner pocht auf unsozialer Regelung, dass Pflegegeld für behindertes Kind als Einkommen der Mutter gilt

Klagenfurt (OTS) - „Das ist ein weiterer Beleg für die Ignoranz und Abgehobenheit der Kärntner SPÖ-Sozialreferentin LHStv Beate Prettner“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Aussagen Prettners gegenüber der Behindertenorganisation „Bizeps“.
Angesprochen darauf, warum die Kärntner Sozialabteilung das Pflegegeld, das ein Kind mit Assistenzbedarf erhält, bei dessen alleinerziehender Mutter als Einkommen wertet, sodass diese keine Mindestsicherung bekommt, verteidigt dies Prettner. „Damit zeigt sie, dass sie eine Unsoziallandesrätin ist. Sie steht für eine rücksichtlose, beinharte Politik gegen Armutsgefährdete“, kritisiert Darmann.
Überdies behaupte sie die glatte Unwahrheit, wenn sie erklärt, dass die anderen Bundesländer dies auch tun würden.

Darmann verweist darauf, dass Wien, Niederösterreich und Tirol diese Praxis schon vor Jahren geändert haben.

So stelle die Stadt Wien klar, dass Pflegegeld bei Pflegenden nicht mehr als Einkommen gelte, wenn die Pflegetätigkeit nicht zu Erwerbszwecken erfolge. Tirol lege fest, dass Zuwendungen, welche der Hilfesuchende für die Pflege eines nahen Angehörigen zu Hause von diesem aus dessen Pflegegeld erhalte, nicht als Einkommen gewertet werde. Niederösterreich habe das Problem durch eine Verordnung gelöst.

Darmann betont, dass die jetzige Praxis Kärntens, Pflegegeld als Einkommen zu werten, nicht nur menschlich abzulehnen sei, sondern auch wirtschaftlich keinen Sinn mache. „Es ist in jedem Fall besser, die familiäre Betreuung finanziell zu unterstützen, als Familien in eine monetäre Notlage zu drängen, welche sie zwingt, Angehörige in eine stationäre Betreuung zu geben. Für diese zahlt das Land dann ungleich mehr, als wenn es vorher die Pflege zuhause unterstützt hätte“, rechnet Darmann vor.

Es sei auch ein Hohn, wenn Prettner betone, dass in der Pflege der Grundsatz ambulant vor stationär gelte, wenn sie gleichzeitig die Pflege zuhause finanziell derartig erschwere bzw. sie sogar unmöglich mache. „Das ist eine SPÖ-Sozialpolitik ohne Verantwortungsbewusstsein und ohne Hausverstand“, so Darmann.

Er kündigt an, dass die FPÖ die SPÖ-ÖVP-Regierung am kommenden Donnerstag im Landtag zu einem Offenbarungseid zwingen werde. „Verteidigt LH Kaiser mit seiner Regierung diese beinharte Politik Prettners gegen Armutsgefährdete oder ist sie bereit, diesen Giftzahn der Kärntner Mindestsicherungsgesetzes zu ziehen. „Wir brauchen nur einen Satz, analog zu Wien oder Tirol, ins Mindestsicherungsgesetz schreiben und diese unsoziale Regelung ist abgeschafft“, erklärt Darmann abschließend

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