OTS0126 5 CI 0547 NFW0002 II Do, 31.Okt 2019
Budget / Bezirke / Währing / FPÖ

FP-Guggenbichler/Köckeis: Währings Bezirksbudget belastet zukünftige Generationen

Bei grüner Definition des Voranschlagsentwurfes des Bezirksbudgets 2020 kein Sparwille im Umgang mit Steuergeld ersichtlich

Wien (OTS) - Im Rahmen der Dezentralisierung wurden Aufgaben der Zentralverwaltung den Bezirken überantwortet sowie Budgetmittel der Stadt den Bezirken aus dem Zentralbudget übertragen. Diese sind rechtlich Teil des Gesamtbudgets der Stadt. Seit Kurzem liegt nun der Bezirks-Voranschlagsentwurf vor, mit voraussichtlichen Ausgaben von 8.337.700 Euro für das Jahr 2020. „Im Vergleich zum Jahr 2019 bedeutet das eine Steigerung von rund 1,7 Millionen Euro“, berichtet der freiheitliche Klubobmann Georg Köckeis. Evident ist für die FPÖ, dass die budgetären Bezirksrücklagen rückgängig sind, der Schuldendienstersatz gleichzeitig aber signifikant steigt.

Die Währinger Freiheitlichen vermuten, dass die Grüne Bezirksvorsteherin noch vor der Wien Wahl 2020 ihre Prestigeprojekte ohne Wenn und Aber verwirklichen möchte, ohne dabei Rücksicht auf die finanzielle Schieflage des Bezirkes nehmen zu wollen. Die Währinger FPÖ kritisiert daher weiters den nicht erkennbaren Sparwillen von Steuergeld der Grünen Budgetersteller, insbesondere für teure und umstrittene Projekte im Bezirk.

Die wichtigsten Investitionen betreffen den Straßenbau, der laut Voranschlag für 2020 rund 2,3 Millionen Euro beträgt. Dokumentiert wird nunmehr eine Spur für den Individualverkehr in der Gersthoferstraße sowie eine eigene Spur für Taxi, Bus und Radler inklusive Piktogramme. „Teure, nicht genutzte Radwege auf Kosten der Verkehrsflüssigkeit des Individualverkehrs erscheinen vielen Bezirksbürgern als besonderes Ärgernis“, weiß der Währinger FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Udo Guggenbichler. Die dafür anfallenden Kosten betragen bisher rund 700 000 Euro alleine für die Verkehrsumgestaltung in der Gersthoferstrasse. „Bereits jetzt herrscht dort massiver Stau - vermehrter CO2 Ausstoß inklusive“, berichtet Köckeis.

Rund 1,8 Millionen Euro verschlingt der Umbau des Nepomuk-Vogl-Marktes. Die Währinger FPÖ machte ihre Zustimmung zu der geplanten Renovierung von der in Aussicht gestellten 50-prozentigen finanziellen Förderung seitens der EU abhängig, der Rest von 900 000 Euro wird zur Hälfte von der Stadt Wien bzw. vom Bezirk finanziert. „Dennoch bleibt das Projekt umstritten, da die Verlegung der Toilettenanlage sowie der Mistcontainer zur hinteren Häuserfront nicht das Wohlwollen der Anrainer findet“, kritisiert Guggenbichler.

Durch die Dezentralisierung wurde die Sanierung der öffentlichen Schulen (MA 56) den Bezirken überantwortet und wird im Budget für 2020 mit rund 650.000 Euro ausgewiesen. Die Freiheitlichen kritisieren den über Jahre das Bezirksbudget belastenden hohen Betrag für Schulsanierungen und fordern die Rückführung dieser Kosten in das Zentralbudget der Stadt Wien.

Baumpflanzungen in der Höhe von rund 1,4 Millionen Euro jährlich, teils von der Stadt mitfinanziert, seien für die FPÖ grundsätzlich zu begrüßen, sollten aber dennoch nicht auf Kosten von Parkplätzen umgesetzt werden.

Kritisch sehen die Währinger Freiheitlichen die von Grünen, SPÖ und Neos eingerichtete „Agenda 21“-Gruppe; ein Vierjahres-Projekt, welches mit 108.000 Euro pro Jahr das Bezirksbudget belastet. Die „Agenda 21“-Gruppe ist verantwortlich für Grätzloasen wie z.B. „Pusteblume“, Bäume in den Gassen, Umbau des Gersthofer-Platzls, Gärtnertreff „Zusammenwachsen“ mit sogenannten „Garteln“ im Bezirk und weitere. Die Initiativen der Agenda-Gruppe fällt laut Ansicht der Währinger Freiheitlichen in den Aufgabenbereich der Bezirksvorsteherin und der Bezirksräte. „Auch hier ist erhebliches Einsparungspotential vorhanden“, stellt Köckeis fest.

„Die Politik übernimmt für das Funktionieren des Alltagslebens der Bürger im Bezirk wichtige Aufgaben, die durch Steuergeld finanziert werden. Die Währinger Freiheitlichen fordern bei der Bezirksbudgeterstellung die Grüne Bezirksvorsteherin auf, für vermehrten Sparwillen Sorge zu tragen und insbesondere für teure Prestigeprojekte im Bezirk Bürgerbefragungen einzuholen“, so Guggenbichler abschließend.

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