OTS0211 5 II 0173 SPK0011 Do, 10.Okt 2019
SPÖ / Bundesrat / Weber / Grossmann / Hahn / Gewaltschutzgesetz

Bundesrat – SPÖ beeinspruchte kontraproduktives ÖVP/FPÖ-Gewaltschutzgesetz

Wien (OTS/SK) - „Wir müssen uns mehr gegen Gewalt an Frauen und Kindern einsetzen. Aber dieses Gesetz von ÖVP und FPÖ ist unausgegoren und für den Gewaltschutz kontraproduktiv“, so SPÖ-Bundesrat Martin Weber am Donnerstag im Bundesrat. SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann brachte einen Einspruch gegen dieses türkis-blaue Gesetz ein. Denn alle ExpertInnen und auch Opferschutzorganisationen sind gegen das Gesetz: Kinderschutzzentren, Österreichischer Frauenring, Gewalt-Interventionsstellen bis zur Präsidentin der Richtervereinigung. Die Strafverschärfungen und auch die Anzeigepflicht für medizinische und therapeutische Berufe seien sogar kontraproduktiv, weil Opfer dann möglicherweise keinen Arzt aufsuchen. SPÖ-Bundesrätin Doris Hahn sagte dazu: „Wenn man sich die Experten-Stellungnahmen anschaut, ist eine Zustimmung zu diesem Gesetz überhaupt nicht möglich.“ ****

Was es hingegen bräuchte, seien mehr Mittel für Frauen- und Opferschutzeinrichtungen sowie für Täterarbeit, so Hahn. Grossmann nannte weitere Forderungen wie verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings oder Fortbildung für RichterInnen und StaatsanwältInnen. „All das ist nicht enthalten.“ Was ÖVP und FPÖ hier beschließen, das ist leider „eher ein Gewaltförder- als ein Gewaltschutzpaket“, so Weber. (Schluss) bj/sl

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