OTS0187 5 II 0216 NEK0002 AI Di, 08.Okt 2019
NEOS / Grenzkontrollen / Europa / Gamon

NEOS zu Grenzkontrollen-Verlängerung: Das ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürger_innen

Claudia Gamon: „Wir sind enttäuscht, dass der Innenminister den antieuropäischen Türkis-Blauen Kurs fortsetzt“

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik äußert sich NEOS-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon zu der Ankündigung der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien und Ungarn zu verlängern: „Das ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger – allen voran der Personenfreizügigkeit. Dass wir ohne Einschränkungen in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten können ist eine der allergrößten Errungenschaften der EU, die es zu bewahren gilt.“ Die NEOS-Europaabgeordnete zeigt sich enttäuscht über den Kurs von Innenminister Wolfgang Peschorn. „Dass der Innenminister den verantwortungslosen und antieuropäischen Kurs der Türkis-Blauen Bundesregierung fortsetzt, ist mehr als frustrierend. Ich hätte mir von dieser Regierung erwartet, im Sinne des gemeinsamen Europas zu handeln.“

Es würden, so Gamon, handfeste Gründe fehlen, die bestehenden Kontrollen fortzuführen. „Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten sind eine äußerste Notfallmaßnahme in absoluten Ausnamesituationen: Ohne Notsituation sind anhaltende Grenzkontrollen illegal.“ Dazu kämen die immensen Kosten für die Steuerzahler_innen. „Das Chaos der letzten Monate würde grundlos verlängert. Die Menschen müssten weiterhin Staus und Wartezeiten runterschlucken sowie Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte akzeptieren. Das ist verantwortungslos und gehört abgedreht“, sagt Gamon abschließend.

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