OTS0146 5 II 0320 SJO0001 Mo, 30.Sep 2019
Innenpolitik / SPÖ / Nationalrat / Wahlen

SPÖ-Jugendorganisationen nach der Wahl: „Glaubwürdigkeit > Regierungsposten!“

Die Jugendorganisationen JG, VSStÖ, SJ, AKS und die Falken sprechen sich als Antwort auf das gestrige Wahlergebnis gemeinsam für eine inhaltliche Neuaufstellung aus.

Wien (OTS) - „Nach so einem Ergebnis darf es kein Weiter-So geben!“ Man müsse jetzt an der politischen Glaubwürdigkeit arbeiten und dürfe diese nicht für Ministerposten opfern. Die Wahlversprechen, welche die SPÖ in den letzten Monaten gemacht hat, müssen nun auch Bedingung für mögliche Koalitionen sein.

„In der Regierung zu sein ist kein Selbstzweck. Eine Koalition macht nur dann Sinn, wenn die SPÖ darin ihre Wahlversprechen erfüllen kann“, so die Vorsitzenden unisono. Die Jugendorganisationen erklären gemeinsam, dass die SPÖ die wichtigsten Punkte ihres Wahlprogramms in einer Regierung umsetzen können muss:

- Einführung eines Green New Deal mit einem 1-2-3-Klimaticket
- Rücknahme des 12h-Arbeitstages und eine 6. Urlaubswoche für alle
- Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro
- Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag
- Einführung eines bundesweiten Universalmietrecht mit klaren Mietzinsobergrenzen

„Eine Partei, mit der dieses Programm nicht umzusetzen ist, kann keine Partnerin für die Sozialdemokratie sein“, sind sich die Vorsitzenden einig. „Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit sind Themen, bei denen es kein Zögern, Abwarten oder Verwässern von Maßnahmen mehr geben darf. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten und ein gutes Leben für alle Menschen in unserem Land. Wir können eine Regierungsbeteiligung nur dann unterstützen, wenn die SPÖ dieses Versprechen einlösen kann!“ Darüber hinaus fordern sie eine Mitglieder-Urabstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag, so wie bei der SPÖ-Mitgliederbefragung 2018 mehrheitlich von den Parteimitgliedern gefordert wurde.

Claudia O’Brien: Bundesvorsitzende Junge Generation in der SPÖ
Marlene Spitzy: Bundesvorsitzende Verband sozialistischer Student_innen
Julia Herr: Bundesvorsitzende Sozialistische Jugend
Noomi Anyanwu: Bundesvorsitzende Aktion kritischer Schüler_innen
Bettina Rehner: Bundesvorsitzende Rote Falken



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