OTS0274 5 II 0754 NRK0022 CI Do, 26.Sep 2019
Kommunales / Wien / Gemeinderat

55. Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage der ÖVP an Planungsstadträtin Hebein

Wien (OTS/RK) - Die ÖVP hatte eine Dringliche Anfrage an Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) eingebracht zum Thema „Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) in der MA 21 A bzw. im Wiener Planungsressort“.

Das Einbringen der Dringlichen Anfrage begründete GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wie folgt: Über die Jahre seien „schon viele“ stadtplanerische Projekte „ohne Vernunft, ohne Rücksicht auf Anrainer durchgeboxt“ worden – nun stehe zusätzlich der Verdacht auf Korruption im Raum. Betroffen sei der ehemalige Grünen-Planungssprecher Christoph Chorherr; es stelle sich die Frage, ob „man in Wien Wunschwidmungen kaufen kann“. Jedenfalls bringe der „rot-grüne Sumpf der Planungspolitik“ das „saubere Image der Grünen“ zum Bröckeln. Olischar forderte nun Transparenz – zu welcher eine Untersuchungskommission zum Thema beitragen könne. Einen entsprechenden Antrag werde ihre Fraktion noch einbringen.

Vbgmin Birgit Hebein (Grüne) ging, bevor sie die insgesamt 32 Einzelfragen der „Dringlichen“ beantwortete, auf die „drei Ebenen“ der vorliegenden Causa ein. Erstens versichere Hebein „bestmögliche Unterstützung“ seitens der Stadt gegenüber den ermittelnden Behörden. Gleichzeitig wolle sie festhalten, dass die Stadt Wien über die Ermittlungsergebnisse der Prüfungen bislang nicht informiert worden sei. Es sei ihr daher nicht bekannt, ob die Behörden ein strafbares Verhalten erkannt, oder sich Verdachtsmomente erhärtet hätten. Nicht nur deshalb verwehre sich Hebein explizit gegen Vorverurteilungen, insbesondere von Mitarbeitern der Stadt. Zweitens, so Hebein, seien ebenjene Vorwürfe, die nun medial und politisch diskutiert würden, „großteils seit 2017 bekannt“. Es „riecht nach Wahlkampf“, wenn die zwei Jahre alte „Causa Chorherr“ nun kurz vor der Nationalratswahl „wieder auftaucht“. Drittens kritisierte Hebein, dass in der Diskussion auch „politisches Kleingeld“ auf Kosten von Magistratsbeamten gemacht werde – Menschen, „die Wien zur lebenswertesten Stadt machen und sich mit Einsatz und Expertise für die Stadt einsetzen“.

Danach ging Hebein, Punkt für Punkt, auf die insgesamt 32 Fragen der ÖVP ein. Nicht alle Fragen konnte Hebein beantworten – sie berief sich dabei zum Teil auf die schwebenden Ermittlungen der Behörden, auf die Amtsverschwiegenheit sowie auf das Gebot zur Geheimhaltung personenbezogener Daten – zumal sie laufende Ermittlungen nicht behindern oder erschweren wolle. Ähnlich wie in der „Fragestunde“ zu Beginn der Gemeinderatssitzung heute Morgen skizzierte Hebein den zeitlichen Ablauf der Korrespondenz zwischen Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) und Stadtverwaltung, wobei sich die Recherchen der Behörde zuletzt auf die Magistratsabteilungen 21A und 21B sowie 37 beschränkten. Sämtlichen sogenannten Amtshilfeersuchen sei die Stadt nachgekommen und habe „alle angefragten Unterlagen umgehend und umfassend zur Verfügung“ gestellt. Nun gelte es, das Behördenverfahren abzuwarten, wobei Hebein nochmals in Erinnerung rief: Der Stadt seien die Ermittlungsergebnisse der prüfenden Behörden nicht bekannt; es sei nicht bekannt, ob es zu strafbarem Verhalten oder Verdachtsmomenten gekommen sei – weshalb sie, Hebein, „zur Vorverurteilung von Bediensteten der Stadt nicht zur Verfügung“ stehe. Sie zitierte auch ein Statement des Justizministers Clemens Jabloner, der, zur „Causa Chorherr“ befragt, jüngst sagte: Es werde ermittelt wegen Geldflüssen an den Verein „s2arch“; deren Zusammenhang mit konkreten stadtplanerischen Projekten „ist noch einer Prüfung zuzuführen“. Jedenfalls sei sie, Hebein, „an der lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe in höchstem Maße interessiert“, und sie werde insofern zur Aufklärung beitragen, als sie stets „die Fakten auf den Tisch“ legen werde – und „vollstes Vertrauen“ in die Ermittlungsbehörden habe.

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) entgegnete: Hebein habe die Fragen „nur spärlich“ beantwortet. Es sei „spannend“, dass sich Hebein „hinter dem Amtsgeheimnis versteckt“ - gerade als Vertreterin der Grünen, einer Partei, die im Nationalrat stets gegen die Amtsverschwiegenheit aufgetreten sei. Auch sei es „schade“, dass Hebein zwar zuvor in Interviews zur Causa von einer „schiefen Optik“ gesprochen habe – heute habe es „kein Wort davon“ zu hören gegeben. Wölbitsch erinnerte auch an den „Unterschied zwischen Anzeige und Ermittlung“: Eine Anzeige sei schnell eingebracht; ermittelt werde aber nur dann, wenn ein begründeter Verdacht besteht. Solange diese offenen Fragen nicht klar beantwortet seien, stehe der Anschein weiter im Raum, dass Flächenwidmungen käuflich sind, „wenn man nur an den richtigen Verein spendet“. Und selbst, „wenn der Tatbestand der Korruption nicht erfüllt ist - die Art, wie hier Politik gemacht wird, ist untragbar“, so Wölbitsch. Von der SPÖ verlangte er einen „klaren Trennstrich“ – sonst müsse sich die Sozialdemokratie Spekulationen gefallen lassen, dass sie und SPÖ-nahe Vereine genauso in die Causa involviert sind. „Tatsache“, so Wölbitsch, sei: Christoph Chorherr habe „viele, umstrittene Widmungen durchgeboxt“, gleichzeitig „hat er einen Verein“. Warum lege dieser Verein nicht alle Spenden offen, um Spekulationen auszuräumen?, schloss Wölbitsch. (Forts.) esl

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