OTS0010 5 II 0335 NPA0009 Do, 26.Sep 2019
Nationalrat / Ausschüsse / Fristsetzungen

Nationalrat nimmt Neuwahl von Ausschüssen vor

Fristsetzung für Maut-Antrag der ÖVP bleibt wohl ohne Konsequenzen

Wien (PK) - Der Nationalrat hat die voraussichtlich letzte Sitzung der XXVI. Gesetzgebungsperiode mit einer Neuwahl der Ausschüsse und der Abstimmung über drei Fristsetzungsanträge beendet. Mehrheitlich angenommen wurde dabei eine Initiatve der ÖVP, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die von ihr beantrage Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes eine Frist bis zum 27. September zu setzen. Dabei geht es um Ausnahmen für einzelne Autobahnabschnitte von der Autobahnmaut, um Umgehungsverkehr zu vermeiden. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetzesbeschluss kommt. Dazu müssten die Abgeordneten zwischen der Wahl am Sonntag und der für 23. Oktober geplanten konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats zu einer Sondersitzung in alter Zusammensetzung zusammentreten.

Abgelehnt hat die Nationalratsmehrheit zwei Fristsetzungsanträge der FPÖ. Sie betrafen die Forderung nach verpflichtenden Volksabstimmungen über erfolgreiche Volksbegehren und nach einer Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen. Auch hier hätte den zuständigen Ausschüssen für die Vorberatung der entsprechenden FPÖ-Anträge (868/A, 1023/A) eine Frist bis zum 27. September gesetzt werden sollen. Zur Frage des Kopftuchverbots war allerdings bereits heute Nachmittag ein Entschließungsantrag angenommen worden.

Neuwahl der Ausschüsse

Die Neuwahl der Ausschüsse war durch das Ausscheiden von Alma Zadić aus dem Parlamentsklub JETZT notwendig geworden. Neben dem Hauptausschuss wurden auch sieben Fachausschüsse (Sozialausschuss, Budgetausschuss, Innenausschuss, Rechnungshofausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss und Verfassungsausschuss) von 24 auf 28 Mitglieder vergrößert. Damit ist der Parlamentsklub JETZT in diesen Ausschüssen weiter mit einem Sitz vertreten. Die neue Zusammensetzung lautet: ÖVP 10, SPÖ 8, FPÖ 8, NEOS 1, JETZT 1. In den übrigen Fachausschüssen mit künftig 23 Mitgliedern stellt die kleinste Nationalratsfraktion demgegenüber künftig kein Mitglied mehr. Die Konstituierung der neu zusammengesetzten Ausschüsse erfolgte unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzung, weitere Sitzungen sind aktuell nicht geplant. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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