OTS0203 5 II 0190 NEK0001 Mi, 25.Sep 2019
NEOS / ÖVP / Scherak

NEOS: Fehlende Prüfberichte zu Familienfest sind Missachtung des Parlaments

Niki Scherak: „Fristen sind da, um sie einzuhalten. Das gilt auch für Regierungsmitglieder.“

Wien (OTS) - Empört reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Tatsache, dass sowohl das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus als auch das Bundeskanzleramt die Prüfberichte zum ÖVP-Familienfest nicht fristgerecht dem Parlament vorgelegt haben. „Dass ein einstimmiger Beschluss des Nationalrates von der Regierung negiert wird, ist eine extreme Geringschätzung des Parlaments. Wir fordern, dass die Prüfberichte sofort vorgelegt werden, denn immerhin wurden beim ÖVP-Familienfest hunderttausende Euro Steuergeld verprasst. Fristen sind da, um sie einzuhalten. Das gilt auch für Regierungsmitglieder.“

Anfang Juni kam durch eine parlamentarische Anfrage der NEOS ans Licht, dass die ÖVP am 1. Mai auf Steuerkosten ihr Familienfest veranstaltete. „Diese horrenden Ausgaben für das Familienfest waren ein Paradebespiel für den verschwenderischen „Big Spender“-Kurs der ÖVP. Sparen im System? Nicht, wenn es um die eigenen Festivitäten geht. Da werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin zur Kasse gebeten. Nun verlangen wir Klarheit – doch offenbar ignorieren sowohl das BKA als auch das BMNT die Beschlüsse des Parlaments.“

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