OTS0100 5 II 0542 SPK0001 Di, 24.Sep 2019
SPÖ / Leichtfried / Wohnen / Informationsfreiheit

Maklergebühren: Leichtfried kritisiert „Dreistigkeit“ von Kurz – ÖVP hat Beschluss abgelehnt

Amtsverschwiegenheit: SPÖ-Antrag für Abschaffung von ÖVP und FPÖ verhindert

Wien (OTS/SK) - Verärgert zeigte sich heute der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen von VP-Obmann Kurz in Sachen Maklergebühren. Erst gestern hatte der VP-Obmann in einer TV-Diskussion wieder behauptet, die ÖVP habe einen Antrag zur Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen eingebracht, der abgestimmt werde. „Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, sagte Leichtfried in einer Pressekonferenz am Dienstag. Erst letzte Woche gab es einen Antrag der SPÖ, mit dem man morgen im Nationalrat die Einführung des Auftraggeberprinzips bei Maklergebühren hätte beschließen können. „ÖVP und FPÖ haben dagegen gestimmt“, der von Kurz behauptete VP-Antrag könne dagegen gar nicht mehr abgestimmt werden und verfalle mit Ende der Legislaturperiode. ****

Für Leichtfried sind diese Aussagen auch ein Beispiel für „die zwei Gesichter des Herrn Kurz: das versprechende Gesicht im Fernsehen und das nicht-erfüllende, das wir im Parlament sehen“.

„Die nächste Unwahrheit“ ortet Leichtfried beim Thema Amtsverschwiegenheit. Auch hier hatte der VP-Obmann vor wenigen Tagen im Fernsehen behauptet, man könne diese Woche im Parlament die Abschaffung und die Einführung der Informationsfreiheit beschließen. Im Juli haben ÖVP und FPÖ einen entsprechenden Antrag der SPÖ im Verfassungsausschuss vertagt. Hätte man morgen das Gesetz im Nationalrat noch beschließen wollen, müsste es heute einen Verfassungsausschuss geben – „aber auch den haben ÖVP und FPÖ blockiert“.

Für die morgige Nationalratssitzung hat die SPÖ in der „Aktuellen Stunde“ das Thema Wohnen in den Mittelpunkt gestellt. Leichtfried verwies dazu einmal mehr auf die stark gestiegenen Ausgaben für Wohnen und die Preistreiber im privaten Sektor. Das Konzept der SPÖ umfasst die Einführung eines Universalmietrechts für alle Mietwohnungen, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten, strenge Strafen bei Mietwucher und eben die Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen.

Erfreut ist der stv. SPÖ-Klubchef über eine Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ auf Pflegeteilzeit und Pflegekarenz für pflegende Angehörige, die morgen beschlossen wird und mit der die Angehörigen der 450.000 Menschen mit Pflegebedarf besser unterstützt werden. Die SPÖ habe diese angestoßen und die Einigung ist für Leichtfried auch ein Beleg, „dass das freie Spiel der Kräfte funktioniert“.

Scharfe Kritik übte Leichtfried hingegen an der geplanten „Schuldenbremse“, die ÖVP, FPÖ und NEOS morgen beschließen wollen. Diese sei eine „Investitions-, Innovations- und Klimaschutzbremse“, gerade angesichts notwendiger Milliarden-Investitionen in den Verkehr für den Klimaschutz. Bei einem Wirtschaftsabschwung sei eine solche auch ein „Brandbeschleuniger“. Und da alle Gebietskörperschaften betroffen sind, würde vielen Gemeinden dann das Geld für Investitionen in Kindergärten, Schulen oder den Nahverkehr fehlen. Die SPÖ werde jedenfalls sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat dagegen stimmen, kündigte Leichtfried an.

Abgelehnt wird von der SPÖ auch der VP-FP-Entwurf für ein Gewaltschutzgesetz. Die SPÖ kämpfe seit Jahrzehnten für besseren Gewaltschutz und habe alle Verbesserungen – meist gegen den Widerstand von ÖVP und FPÖ – durchgesetzt, erinnerte Leichtfried. „Der jetzige Vorschlag ist allerdings kein Beitrag dazu.“ Vor allem die Anzeigepflicht und die Strafverschärfungen werden von allen ExpertInnen, Opferschutz- und Frauenorganisationen als kontraproduktiv kritisiert. Zudem sei es „einmalig“, dass ein so umfangreiches Justizvorhaben ohne Begutachtung und ohne Ausschuss durchgepeitscht werden soll. „Wir fordern: Zurück an den Start, machen wir das gemeinsam vernünftig“, so Leichtfried. Die SPÖ wird eine Rückverweisung an den Ausschuss beantragen. (Schluss) bj/ah/mp

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