OTS0052 5 II 0943 NRK0004 CI Mi, 18.Sep 2019
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Städtebund: Orts- und Stadtkerne stärken – jetzt!

Konferenz zur Innenstadtbelebung in Trofaich – Städtebund-Weninger fordert Bund und Bundesländer zum Handeln auf

Wien (OTS/RK) - „Leerstand, Over-Tourism und leistbares Wohnen – für alle Städte sind die Innenstädte eine strukturelle Herausforderung, die sie allein nicht lösen können“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes heute anlässlich der überregionalen Konferenz der ÖREK-Partnerschaft zur „Stärkung der Orts- und Stadtkerne“ im steirischen Trofaiach. „Es ist wichtig, dass ein Bewusstsein dafür da ist, dass sich anhand der Ortskerne entscheidet, ob eine Region lebenswert ist und bleibt, dazu braucht es auch rechtliche und politische Rahmenbedingungen von Bund und Bundesländern“, so Weninger. „Es geht dabei nicht um städtischen oder ländlichen Raum, sondern um ein Zusammenwirken des gesamten Raumes“, so Weninger.

Weißbuch Innenstadt und zahlreiche Fachkonferenzen zum Thema

Der Österreichische Städtebund beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit dem Thema der Belebung von Innenstädten. So wurde etwa bereits vor über 5 Jahren das Wissensnetzwerk Innenstadt ins Leben gerufen, an dem sich mittlerweile an die 40 österreichische Städte (z.B. Leoben und Lienz, Waidhofen/Ybbs und Villach, Wels, Salzburg, Innsbruck,..) beteiligt haben. Insgesamt wurden von den StädtevertreterInnen bereits Maßnahmenlisten für die einzelnen Gebietskörperschaften erarbeitet, die auch als Vorarbeit für die Partnerschaft „Stärkung der Stadt- und Ortskerne“ zum aktuellen Österreichischen Raumentwicklungskonzept (ÖREK) gedient haben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Die ExpertInnen auf kommunaler Ebene haben analysiert, diskutiert, kreativ nachgedacht. Jetzt ist Zeit zum Handeln!

So ging auch nicht zuletzt vom Österreichischen Städtebund die Initiative aus, das Thema „Innenstadtstärkung“ gemeinsam mit Bund und Ländern zu diskutieren. Im Frühjahr 2017 wurde als Antwort auf den Ruf der Städte nach Maßnahmen zur Stärkung der Zentren die ÖREK-Partnerschaft „Stärkung der Orts- und Stadtkerne“ eingerichtet. In einer rund zweijährigen Kooperation wurden auf Ebene der Österreichischen Raumordnungskonferenz (diese umfasst alle Bundesländer, Österreichischen Städtebund, Gemeindebund, sämtliche Bundesministerien, Sozialpartner) mit den ÖROK-Partnern umsetzungsorientierte Maßnahmen für Bund, Länder, Städte und Gemeinden erörtert, mit denen die Wirksamkeit von planerischen und rechtlichen Instrumenten zur Belebung der Innenstädte und Ortskerne verbessert werden kann. Die nun vorliegende Fachempfehlung zur „Stärkung der Orts- und Stadtkerne in Österreich“ wurden im Rahmen der gleichnamigen ÖREK-Partnerschaft im Jahr 2018 inhaltlich erarbeitet und von allen Partnern der Österreichischen Raumordnungskonferenz auf Fachebene beschlossen.

Verschiedenste räumlich-strukturelle Entwicklungen außerhalb von Orts- und Stadtkernen (Einkaufszentren, Wohnsiedlungen, etc.) haben zur Folge, dass die Ortskerne ihre ursprüngliche Aufgabe als räumliches, gesellschaftliches und soziales Zentrum verlieren. Ziel einer „integrierten“ Raum- bzw. Stadtentwicklungsplanung ist es daher, die Innenentwicklung zu fördern und auch auf die Multifunktionalität von Orts- und Stadtkernen Bedacht zu nehmen. In diesem Sinne bildet der Erhalt der Wohnfunktion, einer funktionierenden Wirtschaft (insbesondere der Nahversorgung) und der historischen Bausubstanz, sowie ein nachhaltiges Mobilitätssystem einen wesentlichen Aspekt für die Lebensqualität der BewohnerInnen.

Ohne vitale und multifunktionale Zentren drohen viele Städte und Orte nachhaltig und dauerhaft Schaden zu nehmen. Es braucht die Verschränkung von Wohnen, Nahversorgung und Wirtschaft, sozialer Infrastruktur bzw. sozialen Einrichtungen sowie öffentlichen Freiräumen, um Zentren attraktiv zu halten oder zu machen.

Dafür ist die Innenentwicklung zu fördern, eine maßvolle Verdichtung anzustreben, die historische Bausubstanz zu sichern und die Zersiedlung zu vermeiden. Die Stärkung von Orts- und Stadtkernen ist nicht zuletzt eine der Schlüsselfragen für eine nachhaltige Sicherstellung der Daseinsvorsorge in Österreich.

Gleichzeitig steht diese Thematik im engen Konnex mit aktuellen klimapolitischen Herausforderungen und Aufgaben, beispielsweise im Zusammenhang mit nachhaltigen Mobilitätskonzepten oder Fragen der Energieeffizienz.

„Dem Bund, den Ländern, den Städten und den Gemeinden ist die Problematik bewusst und es erscheint daher sinnvoll, die Stärkung der Orts- und Stadtkerne konsequent und viel stärker als bisher zu forcieren“, führte Städtebund-Weninger aus. Doch viele Aufgaben liegen auch Bereich der Selbstverwaltung der Städte: „Hier sind die Städte gefordert. Vielen BürgermeisterInnen ist nicht bewusst, dass ein neuer Arbeitsplatz auf der grünen Wiese drei Arbeitsplätze im kleinstrukturierten innerstädtischen Einzelhandel vernichtet“, gab Weninger zu bedenken.

„Aber es braucht auch flankierende Maßnahmen der übergeordneten Körperschaften“, so Weninger.

Der Österreichische Städtebund hat dazu Studien beauftragt, die von Verena Madner, WU Wien und Arthur Kanonier, TU Wien, erstellt wurden. In diesen Studien werden Ansatzpunkte für legistische Maßnahmen zur Stärkung von Orts- und Stadtkerne auf Bundes- und Landesebene untersucht.

Auf Grund der vorliegenden Fachempfehlungen und der Studienergebnisse fordert der Österreichische Städtebund die Erarbeitung eines entsprechenden legistischen Reformpaketes für abgestimmte bundes- und landesgesetzliche Lösungen zur Stärkung der Innenstädte. Unter anderem:

  • Im Bereich Bauen und Wohnen soll u.a. im Rahmen der Wohnbauförderung der Bestand im Ortskern mehr gefördert und Maßnahmen gegen Zersiedelung und Anreize für sparsamen Bodenverbrauch geschafften werden. Bauführungen in Orts- und Stadtkernen sollen erleichtert werden (zB Barrierefreiheit und Brandschutz bei historischem Baubestand) auch wäre eine Städtebauförderung in Anlehnung an das gleichnamige Programm in Deutschland einzurichten.
  • Schaffung von Finanzierungsmöglichkeiten für den regionalen und städtischen Öffentlichen Verkehr, um den Ausbau der nachhaltigen Mobilität sicherzustellen. Bei guter Anbindung an den Öffentlichen Verkehr soll bei Bauprojekten die Stellplatzverpflichtung reduziert werden.
  • Zur Stärkung von Orts- und Stadtkernen sollen regionale Kooperationen zwischen den Gemeinden forciert bzw. bestehende regionale Konzepte und Strukturen herangezogen werden, zB durch Regionalkonferenzen der BürgermeisterInnen. Diese Abstimmung ist beispielsweise bei der potentiellen Bebauung von Gewerbeflächen notwendig. Gebietsgemeinden oder ähnliche Gemeindekooperationsformen sind auch im Finanzausgleich entsprechend zu berücksichtigen.

Alle diese Themen und deren konkrete Umsetzung werden am 18./19.9 in Trofaiach bei der Abschlussveranstaltung der ÖREK-Partnerschaft „Stärkung der Orts- und Stadtkerne“ und der anschließenden Konferenz „Wir kümmern uns“ besprochen.

Auch der 7. Stadtregionstag des Österreichischen Städtebunds, der heuer am 23. und 24.10. Wiener Neustadt stattfindet, wird sich unter Motto „ Zentren brauchen Regionen – Regionen brauchen Zentren“ mit dem Thema beschäftigen. Link zum Programm: www.staedtebund.gv.at/fileadmin/USERDATA/termine/dokumente/Stadtregionstag_Programm_Wr._Neustadt_12092019.pdf

Nähere Informationen zur ÖREK-Partnerschaft: www.oerok.gv.at/raum-region/oesterreichisches-raumentwicklungskonzept/oerek-2011/oerek-partnerschaften/aktuelle-partnerschaften/staerkung-der-orts-und-stadtkerne.html

Und zum Wissensnetzwerk Innenstadt des Städtebundes: www.staedtebund.gv.at/ausschuesse/wissensnetzwerk-innenstadt/tagungen

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Telefon: +43 1 4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
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