OTS0123 5 II 0360 NRK0010 CI Di, 17.Sep 2019
Kommunales / Wien / NEOS / Flächenwidmungen / Gemeinderat

Causa Flächenwidmungen: NEOS Wien beantragen Gemeinderats-Sitzung

Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS verlangen von den beiden Wiener Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne „volle und lückenlose Aufklärung über Ungereimtheiten bei Flächenwidmungen“ der Stadt Wien. Dies hat NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr heute, Dienstag, bei einem Pressegespräch gefordert. Anlass für die Forderung war, dass in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen insgesamt acht Verdächtige Ermittlungen im Gange sind. Unter den Verdächtigen soll sich auch ein Magistratsbeamter befinden. Bereits bekannt war, dass es eine Anzeige gegen den früheren Gemeinderat und Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, gibt. Die Anzeige gegen Chorherr stammt aus dem Jahr 2017. Sie erfolgte, nachdem berichtet worden war, Heumarkt-Investor Michael Tojner habe einem Unternehmer, der Schulprojekte Chorherrs in Afrika unterstützte, vor einigen Jahren eine Firma verkauft. Chorherr hat stets bestritten, dass Gelder, die an den Verein „Ithuba“ gespendet wurden, seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten.

„Wir fordern von Rot-Grün volle Aufklärung über die Vorgänge, wir werden daher eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. Wenn SPÖ und Grüne tatsächlich an Transparenz interessiert sind, sollte diese Sitzung tunlichst noch vor der Nationalratswahl stattfinden“, verlangte Klubobmann Wiederkehr heute. Für ihn seien nicht nur das Projekt Heumarkt, dass „immerhin das Weltkulturerbe der Stadt gefährdet, sondern auch weitere Bauwidmungen nicht nachvollziehbar“, so Wiederkehr. Neben den Bauvorhaben in der Gallitzinstraße, beim Casino Zögernitz und der Körnerkaserne seien es vor allem die Danube Flats, deren Widmung für Wiederkehr nicht nachvollziehbar sei. „Für uns entsteht da eine schiefe Optik, wenn die Bauklasse beim Projekt an der Reichsbrücke in kürzester Zeit auf die Bauhöhe von 163 Metern durchgeboxt wird“, sagte Wiederkehr. Deshalb haben die NEOS Wien Unterlagen und Informationen zu den Danube Flats an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt. „Den Zusammenhang zwischen Bauwidmung und Spende eines Immobilientycoons halten wir nicht für zufällig. Die Ermittlungsbehörden haben die Möglichkeit, alles Akten und Dokumente zu durchleuchten. Dass alles auf den Tisch kommt, sollte auch im Sinne der Grünen sein“, sagte Wiederkehr. Ihm sei es auch ein Rätsel, „wieso Chorherr seine Spender nicht offenlegt“.

Weitere Informationen: NEOS Wien-Rathausklub, Tel.: 01/4000-81411. (Schluss) nic

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