OTS0200 5 II 0179 SPK0009 Mi, 11.Sep 2019
SPÖ / Sandler / Familie / Krisenpflege

Sandler: Krisenpflegeeltern bekommen Betreuungsgeld endlich ab dem 1. Tag

Wien (OTS/SK) - „Durch dieses richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshofs bekommen Krisenpflegeeltern das notwendige Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag und nicht wie bisher erst nach 91 Tagen“, freut sich SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler über die Entscheidung des OGH. Dabei betont Sandler die Wichtigkeit der Arbeiterkammer, diese hatte vor Gericht das Urteil erstritten. „Das derzeitige Gesetz muss auf alle Fälle nachgebessert und repariert werden. Krisenpflegeeltern übernehmen eine enorm wichtige und herausfordernde Aufgabe für die Gesellschaft, dabei gehören sie unterstützt und nicht behindert“, betont Sandler. ****

Die SPÖ hatte bereits öfter das fehlerhafte Gesetz kritisiert und einen Antrag eingebracht, um eine Verbesserung zu bewirken. Dieser wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

„Es war fatal, dass die damalige türkis-blaue Regierung Krisenpflegeeltern schlechter gestellt hatte als leibliche Eltern. Krisenpflegeeltern betreuen Kinder oft nur kurze Zeit und kommen gar nicht auf die für das Betreuungsgeld erforderlichen 91 Tage“, kritisiert Sandler die ehemalige ÖVP/FPÖ-Regierung, die dieses schlechte Gesetz zu verantworten hat. „Offensichtlich kann Schwarz-blau keine Familienpolitik“, kritisiert Sandler abschließend. (Schluss) hc/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0200 2019-09-11/16:21