OTS0157 5 II 0285 NEK0001 AI Di, 10.Sep 2019
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NEOS: Für neue Europäische Kommission gibt es viel zu tun

Claudia Gamon: „Es ist erfreulich, dass die neue Kommission mit Margarete Vestager und Věra Jourová eine starke liberale Handschrift trägt.“

Wien (OTS) - „Es ist erfreulich, dass die neue Kommission eine starke liberale Handschrift trägt. Die Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestaltet mit dem Bereich Digitalisierung einen der wichtigsten Zukunftsbereiche Europas und Věra Jourová wird beim Thema Rechtsstaat und Transparenz eine gewichtige Rolle spielen. Ich gratuliere auch dem österreichischen Kommissar Johannes Hahn zu seiner neuen Aufgabe“, zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zur heutigen Präsentation der EU-Kommission von Ursula von der Leyen erfreut. Sie betont, dass die Europäische Kommission rasch die großen Herausforderungen unseres Kontinenten angehen müsse: „Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa! Bei den Themen Digitalisierung, Klimawandel, Sicherheit und Steuergerechtigkeit gibt es für die Kommission noch viel zu tun."

Mit Blick auf die nähere Zukunft erinnert Gamon, dass sich die Kandidatin_innen für die Kommission noch Hearings im Europäischen Parlament stellen müssen: „Ich freue mich darauf, bei den Hearings den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Unsere Fraktion wird dabei hart in der Sache sein, um zu garantieren, dass auch die geeigneten Personen die Zukunft Europas gestalten. Entscheidend ist, dass es bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Kompromisse gibt. Die rumänische Regierung hat eine sozialdemokratische Kandidatin ins Rennen geschickt, gegen die wegen Korruptionsverdachts ermittelt wurde. Diese Vorwürfe stehen nach wie vor im Raum. Viktor Orbán hat seinen Justizminister nominiert. Das ist für uns absolut inakzeptabel. Wer die ungarischen Justizreformen mitträgt und vorantreibt, kann kein hohes Amt der Europäischen Union bekleiden.“ Genau prüfen werden die Liberalen auch den Nominierten aus Polen, Janusz Wojciechowski, gegen den zurzeit die EU-Anti-Betrugsbehörde ermittelt.

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