OTS0110 5 II 0206 NKW0002 CI Mo, 09.Sep 2019
NEOS / Wien / Stenzel / Stadträte / Wiederkehr

NEOS Wien/Wiederkehr: Nicht amtsführende Stadträte abschaffen!

Christoph Wiederkehr: „Nach dem Stenzel-Irrsinn über Politik-Irrsinn diskutieren!“

Wien (OTS) - Der Eklat rund um die nicht amtsführende Stadträtin der FPÖ, Ursula Stenzel, hat nach wie vor keine Konsequenzen, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wer bei den Identitären mitmarschiert und auch noch eine Rede hält, hat nichts in der Politik verloren! Wir erwarten den Rücktritt oder die Abberufung von Frau Stenzel – die Freiheitlichen müssen jetzt Farbe bekennen!“

Darüber hinaus stelle sich einmal mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit der nicht amtsführenden Stadträte in Wien, so Wiederkehr: „Diese Posten sind reine Versorgungsjobs für Parteibonzen – sie haben nichts zu tun und kassieren dafür fürstliche Gehälter. Die Abschaffung muss vom Bund beschlossen werden. Ein NEOS Antrag dazu liegt im Parlament, wird aber von ÖVP und FPÖ blockiert. Das ist unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern!“

Der nicht amtsführende Vizebürgermeister Nepp kassiert 9.824 Euro, 14 Mal pro Jahr. Die nicht amtsführenden Stadträt_innen kommen auf ein fürstliches Salär von 8.931 Euro, ebenfalls 14 Mal. Gemeinsam mit Büro- und Mitarbeiterkosten zahlen die Wienerinnen und Wiener für diese Versorgungsjobs rund eine Million Euro pro Jahr.

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