OTS0014 5 II 0296 VPR0001 CI So, 08.Sep 2019
ÖVP / Wien / Wölbitsch / Extremismus

Wölbitsch: Stenzels Auftritt bei Identitären-Aufmarsch inakzeptabel

VP fordert Rücktritt Stenzels – Extremismus darf keinen Platz haben – Vereinsrecht ändern, um Österreich vor Extremismus zu schützen

Wien (OTS) - Als „inakzeptabel, befremdlich und völlig falsches Signal“ bezeichnet Stadtrat Markus Wölbitsch den Auftritt von FPÖ-Stadträtin Stenzel beim gestrigen Identitären-Aufmarsch. „Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Denn der Verein der Identitären wird genutzt, um extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Daher ist es richtig und wichtig, Überlegungen anzustellen, wie die Behörden effektiv gegen solche Vereine vorgehen können – und nicht sie durch Auftritte aufzuwerten!“

Das Vereinsrecht sieht vor, dass ein Verein in Österreich aufgelöst werden kann, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Was allerdings nicht vorgesehen ist, dass eine Vereinsauflösung auch von den Behörden vorgenommen werden kann, wenn der Verein genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Im Fall der Identitären wäre so beispielsweise ein effektiveres Vorgehen der Behörden gegen den modernisierten Rechtsextremismus möglich. „Deswegen setzt sich die Volkspartei für eine Änderung des Vereinsrechts ein, damit in Zukunft Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, leichter aufgelöst werden können“, so Markus Wölbitsch.

„Die Volkspartei möchte allen extremistischen und staatsfeindlichen Tendenzen von Anfang an entschieden entgegentreten – ganz gleich, ob es sich um politischen Islam oder Rechtsextremismus handelt. Deshalb haben wir ein Maßnahmenpaket mit fünf Punkten vorgeschlagen, um Österreich zu schützen, unsere Grundwerte zu sichern und Stabilität zu gewährleisten“, so der ÖVP-Stadtrat: Kampf gegen den politischen Islam; Stärkung des Kultusamtes; Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam; Internationales Tribunal für IS-Kriegsverbrecher; Änderung des Vereinsrechts zur Auflösung der Identitären. „Damit wollen wir einen wichtigen Schritt setzen, um Österreich bestmöglich vor Extremismus von allen Seiten zu schützen.“

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