OTS0120 5 II 0445 SPK0002 CI Mi, 04.Sep 2019
SPÖ / Yilmaz / Integration / Integrationsbericht

Integrationsbericht - Yilmaz: Es braucht einen Kurswechsel in der Integrationspolitik

SPÖ-Integrationssprecherin kritisiert Kürzungen im Integrationsbereich: „Schluss mit dem Wegschauen, endlich in Teilhabe und ins Miteinander investieren“

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Präsentation des diesjährigen Integrationsberichts durch Bundesminister Schallenberg übt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz nochmals Kritik an der letzten schwarz-blauen Bundesregierung: „Wenn der Integrationsbericht das Zeugnis ist, dann ist die schwarz-blaue Bundesregierung eindeutig sitzengeblieben.“ Im Interesse unserer Kinder und des Miteinanders im Land müsse man am 29. September verhindern, dass diese „Spaltungspolitik“ und inhaltliche Diskussionsverweigerung nochmals eine Auferstehung findet. „Gelder kürzen, Menschen gegeneinander ausspielen, Arme beschämen und keine einzige Initiative für mehr Teilhabe – das ist das Resümee schwarz-blauer Desintegrationspolitik“, so Yilmaz. ****

Der von der ehemaligen Ministerin Kneissl neu bestellte ExpertInnenrat für Integration ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen:
„Wo war der öffentliche Aufschrei, als das Integrationsjahr gestrichen wurde? Wo war der wissenschaftliche Protest bei den Kürzungen der LehrerInnen aus dem Integrationstopf? Wann hat der ExpertInnenrat Vorschläge erarbeitet, damit junge, geflüchtete Lehrlinge eine Perspektive haben? Wo hat der ExpertInnenrat auch nur einmal medial Vorschläge für ein besseres Zusammenleben in Österreich eingebracht?“ Bei der heutigen Pressekonferenz konnte die Vorsitzende des ExpertInnenrats für Integration einer zukünftigen Regierung nicht einen konkreten Vorschlag für die politische Diskussion und Umsetzung mitgeben.

Es brauche endlich einen Kurswechsel in der österreichischen Integrationspolitik, damit in diesem wichtigen Zukunftsfeld mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Expertise gearbeitet wird, so Nurten Yilmaz, und sagt weiters: „Wir ÖsterreicherInnen haben viele Herkünfte, aber eine gemeinsame Zukunft. Und in diese Zukunft müssen wir investieren und österreichweite Strukturen schaffen, damit Integration von Anfang an umgesetzt wird.“ Jede Person, egal ob als Flüchtling nach Österreich gekommen, als Drittstaatsangehöriger nachgekommen oder ArbeiterIn aus einem EU-Mitgliedsstaat, braucht individuell abgestimmte Unterstützung, um sich so schnell wie möglich zurechtzufinden. „Integrationspolitik ist Zukunftsgestaltung. Als Einwanderungsland dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen offensiv in allen gesellschaftlichen Feldern Teilhabe organisieren, damit das Miteinander funktioniert“, so die SPÖ-Integrationssprecherin.

Eine nächste Regierung müsse diesen integrationspolitischen Kurswechsel organisieren und endlich auch die guten Vorschläge von Gemeinden, Städten und zivilgesellschaftlichen Initiativen auf Bundesebene einbauen, so Yilmaz. „Es ist eine Schande, dass die schwarz-blaue Regierung gute Programme wie den Integrationstopf für Schulen und das Integrationsjahr zusammengestrichen hat“, kritisiert Yilmaz. Sie verweist dabei auf eine aktuelle Anfragebeantwortung von Ministerin Zarfl, wonach seit der Einführung des Integrationsjahres 2017 24.946 geflüchtete Personen von den modularen Ausbildungsmaßnahmen des Integrationsjahres profitiert haben, darunter 7.274 Frauen. „Wir brauchen genau solche Maßnahmen wie das Integrationsjahr, um allen neuen ÖsterreicherInnen, besonders Frauen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Die Kürzungen der schwarz-blauen Bundesregierung sollten schnellstens von der nächsten Regierung zurückgenommen werden“, so Yilmaz abschließend. (Schluss) bj/hc/mp

Link zur Anfragebeantwortung zum Integrationsjahr:
https://tinyurl.com/y4wluxc2

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