OTS0128 5 II 0281 NVM0001 WI Fr, 30.Aug 2019
Schiene / ÖBB / Westbahn / Vergabe / Bundesregierung

BMVIT: Vergabe bei Verkehrsdienste Verträgen absolut rechtskonform

Wien (OTS) - Zu den Anschuldigungen durch die Westbahn, sie wurde bei Vergaben von Bahnleistungen durch das Verkehrsministerium benachteiligt, wird von Seiten des BMVIT wie folgt klargestellt:

Direktvergaben im Schienenverkehr sind gem. EU-Recht (PSO) gleichrangig möglich wie Ausschreibungen. Auf dieser Basis hat das BMVIT mehrere Verkehrsdienste an die ÖBB direkt vergeben. Diese basieren auf der vorab eingeholten Prüfung, welches Modell – Ausschreibung oder Direktvergabe – das wirtschaftlichste ist. Hierbei hat sich die Direktvergabe bewährt. Die Verkehrsdienstverträge mit Vorarlberg, Kärnten und der Steiermark wurden in Kooperation mit den jeweiligen Ländern im Dezember 2018 direkt mit der ÖBB abgeschlossen.

Die Entscheidung zur Direktvergabe ist allerdings schon im Jahr 2016 bzw. 2017 unter dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried, getroffen worden. Der Vergabeprozess ist im EU-Recht strikt geregelt, u.a. muss eine beabsichtigte Direktvergabe mindestens ein Jahr vor Vertragsabschluss europaweit angekündigt werden. Im Falle des Verkehrsdienstevertrags für Vorarlberg erfolgte die europaweite Ankündigung bereits im Juli 2016.

Festzuhalten ist auch, dass die Entscheidung für diese Direktvergaben vom BMVIT neben den rechtlichen auch auf wirtschaftlichen Grundlagen erfolgten. Das heißt, es wurde mit Gutachten unterlegt, dass die Direktvergabe an die ÖBB für die Steuerzahler die gesamtwirtschaftlich beste Lösung ist. Die Angemessenheit des Leistungsentgelts an die ÖBB sowie die effiziente Gestaltung der Verträge wurde auch über externe Benchmarks und Gutachten sichergestellt.

Abschließend ist festzuhalten, dass die europaweite Ankündigung als auch der im November 2018 erfolgte Abschluss des Vertrages mit Vorarlberg von der Westbahn beklagt wurden. Jedoch haben die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Direktvergabe in Vorarlberg in allen Instanzen (bis VwGH) bestätigt und sämtliche Einsprüche/Anträge der Westbahn ab- bzw. zurückgewiesen.(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Elisabeth Hechenleitner
Pressesprecherin
01/71162-658010
elisabeth.hechenleitner@bmvit.gv.at
www.bmvit.gv.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0128 2019-08-30/12:36