OTS0099 5 II 0398 PTT0001 Fr, 09.Aug 2019
Pressestimmen

Leitartikel "Der werfe den ersten Stein" vom 10.8.2019 von Wolfgang Sablatnig

Innsbruck (OTS) - Die werten Parteimanager mögen bitte aufhören, uns mit Scheindebatten über Spenden und deren Offenlegung zu belästigen. Es ist ohnehin so gut wie keine Partei ohne Schuld. Also wenden wir uns bitte Inhalten zu.

Blicken Sie noch durch? Die ÖVP, die mit fragwürdigen Stückelungen die Debatte um Parteispenden erst so richtig angeheizt hat, will plötzlich ganz auf Spenden verzichten – oder fast ganz.
Die NEOS, die sich die letzte Großspende ihres Gönners noch rechtzeitig vor den neuen Beschränkungen gesichert haben, fordern ultimative Transparenz ein.
Die SPÖ, die sich die Möglichkeit offengelassen hat, gute Teile des Wahlkampfes auf Kosten des pro forma unabhängigen Pensionistenverbandes und der roten Gewerkschafter zu führen, fordert Fairness.
Und die FPÖ, deren gefallener Parteichef die aktuelle Misere erst ausgelöst hat, tut plötzlich so, als ob sie eine Partei von Saubermännern wäre.
Keiner glaubt dem anderen, jeder verdächtigt den anderen, jeder nutzt die mit voller Absicht offengelassenen Schlupflöcher. Freiwillige Transparenz? Die NEOS behaupten von sich, ihre Finanzierung komplett offenzulegen – allem Anschein nach tun sie das auch. Vielleicht haben sie aber auch bloß das Glück, im Gegensatz zu den Mittelparteien noch keine komplexen Parteistrukturen aufgebaut zu haben und daher recht einfach den Überblick behalten zu können.
Aber freiwillige Transparenz bei den anderen Parteien, den größeren? Fehlanzeige. Dabei wäre es natürlich spannend, auch von der ÖVP eine Spenderliste für 2018 und das erste Halbjahr 2019 zu sehen. Und es wäre spannend, wie viel sich Pensionistenverband und Gewerkschafter den heurigen Wahlkampf kosten lassen.
Keine Partei hat einen Grund, den ersten Stein zu werfen. Also mögen die werten Parteimanager doch bitte aufhören, den Wahlkampf mit Scheindebatten über Spenden und Fairnessabkommen, in die ohnehin jeder nur hineinverhandeln will, was den anderen am meisten schadet, zu führen. Kommen wir doch zu den Inhalten! Da gibt es genug zu sagen.
Aber dann, wenn die Wahl geschlagen und eine neue Regierung gebildet ist, dann muss auch Zeit sein, das Thema Politikfinanzierung abseits der Nervosität vor der Wahl zu diskutieren und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Geldern zu finden. Dieser Wunsch ist sehr wahrscheinlich naiv. Aber irgendwann müssen die Parteien begreifen, das auch ihnen gedient ist, wenn sie die Frage endlich einmal so lösen, dass sich in diesem Kompromiss alle finden können. Die jüngsten Verschärfungen des Parteiengesetzes erfüllen diese Voraussetzung nicht.

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